Rechtsstaat - Artikel zum Thema

Durchbruch beim Pakt für den Rechtsstaat? Auf einer Sitzung am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten will die Bundeskanzlerin den Ländern finanzielle Unterstützung für die Schaffung von 2.000 Stellen in der Justiz anbieten.   Artikel lesen

EuGH-Präsident Koen Lenaerts spricht im LTO-Interview u. a. über "seinen" Gerichtshof, den Rechtsstaat in der EU und wichtige, anstehende Verfahren. Und er erläutert, wie einer "Faszination für das Autoritäre" entgegengewirkt werden kann. Artikel lesen

Es waren deutliche Worte des EuGH: Polen darf seine obersten Richter nicht frühzeitig pensionieren. Jetzt hat die Regierungspartei dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Richter ihren Dienst wieder aufnehmen können. Artikel lesen

Vor einem knappen Monat verpflichtete der EuGH Polen dazu, die zwangspensionierten Richter in den aktiven Dienst zurückzuholen. Mit der einstweiligen Anordnung aus Luxemburg ist Polen aber anscheinend nicht einverstanden. Artikel lesen

Wer nach Karlsruhe geht, hat meist schon von mehreren Gerichten gehört, warum er nicht Recht habe. Das BVerfG aber muss, wenn es eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annimmt, dafür keine Gründe nennen. Das will die AfD ändern.   Artikel lesen

Die Justizminister der Länder sind sauer auf die Bundesjustizministerin. Der Grund: Es gibt immer noch kein Konzept für die versprochenen 2.000 neuen Stellen in der Justiz. Anfang des Jahres könnte es daher eine Sonder-JuMiKo geben. Artikel lesen

Nächste Woche entscheidet das VG Gelsenkirchen, ob die Abschiebeverbote im Fall Sami A. bestehen bleiben. Darauf folgt die Entscheidung, ob der Mann aus Tunesien zurückgeholt werden muss. Die Abschiebung bleibt trotz allem rechtswidrig. Artikel lesen

Wann gibt es endlich Geld für den Pakt für den Rechtsstaat? Auf der Herbstkonferenz der Justizminister (JuMiKo) steht das Thema auf Platz eins der Tagesordnung. Gibt es stattdessen 170 Millionen Euro für die Bewältigung von Asylverfahren? Artikel lesen