Fünf Verhandlungstage lang hatte sich die Strafkammer das letzte Wort eines 71-jährigen Angeklagten angehört. Dann unterbrach sie dessen Ausführungen und sprach ein Urteil - bei dessen Verkündung der Mann häufig ins Wort fiel.
Mitte Oktober stehen in Polen Parlamentswahlen an: Sie werden auch über das Schicksal des Rechtsstaates entscheiden. Derweil stehen noch wegweisende Entscheidungen des EuGH und EGMR an.
Das von Protesten erschütterte Hongkong erlässt ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Ein solches gibt es auch in Deutschland. Die Regierungschefin der Autonomieregion stützt sich aber auf altes Recht der britischen Kolonialherren.
Das Justizministerium schraubt weiter am Image des Rechtsstaats. Zu diesem Zweck wird nicht nur Personal eingestellt, auch die PR-Maschine läuft an. Am Freitag startete die Informationskampagne "Wir sind Rechtsstaat".
Wie in Deutschland ist auch in Österreich die Staatsanwaltschaft nicht strikt unabhängig organisiert. Europäische Haftbefehle dürfen die Ermittler im Nachbarland aber trotzdem ausstellen, meint die Generalanwältin am EuGH.
Vor gut einem Jahr wurde ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Am Montag musste sich Ungarn nun einer offiziellen Anhörung stellen. Ob es zu ernsthaften Konsequenzen kommt, ist aber noch unklar.
Das Auslieferungsgesetz hat Hongkong in seine größte Krise gestürzt. Jetzt erfüllt Regierungschefin Lam eine wesentliche Forderung der Demonstranten und zieht es zurück. Die Sorge vor Chinas Einfluss bleibt aber bestehen.
Der Freistaat setzt seit 2014 ein rechtskräftiges Urteil zur Vorbereitung von Fahrverboten nicht um. Die Richter am EuGH zeigten am Dienstag großes Interesse an einem Vorschlag von DUH-Anwalt Remo Klinger, um das zu ändern.
