Rechtsstaat - Artikel zum Thema

Das anstehende Jubiläum hatte der Journalist Oliver Wurm nicht im Sinn, als er das Projekt des GG als Magazin startete. Es sei einfach an der Zeit gewesen, den Menschen ihre großartige Verfassung näherzubringen, erklärt er im Interview.

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In Brandenburg mussten kürzlich zwei mutmaßliche Straftäter wegen überlanger Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen werden. Die Opposition im Landtag griff Justizminister Stefan Ludwig am Dienstag scharf an. Artikel lesen

Umfangreichere Strafverfahren, Asylverfahren, Pensionierungswelle und Nachwuchssorgen. Die deutsche Justiz arbeitet trotz Personalaufstockung im letzten Jahr am Anschlag. Eine Umfrage in den Bundesländern liefert neue Zahlen. Artikel lesen

Das Jahr 2018 hatte diverse Entgleisungen zu bieten. Selbst wenn einige der Sprechenden keine Juristen waren, so hatten sie doch Positionen inne, von denen man erwarten könnte, dass sie es besser wissen. Gelohnt hat es sich für sie nicht. Artikel lesen

Nach dem Abschiebeverbot des Gefährders Sami A. hat das VG Gelsenkirchen nun auch die Rückholanordnung auf Antrag der Stadt Bochum hin aufgehoben. Der Aufenthalt in Tunesien stelle nun nämlich keinen rechtswidrigen Zustand mehr da. Artikel lesen

Auch nach der Anhörung Polens kommen die Luxemburger Richter zu dem Schluss, dass das Land das umstrittene Gesetz über die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten polnischen Gericht aussetzen muss. Artikel lesen

Wenn jemand völlig einsam stirbt, tritt der Staat in die Erbenstellung ein. Für Schulden haftet dieser dann aber nur begrenzt, entschied nun der BGH. Dominik Schüller zu einer lang erwarteten Antwort auf eine spannende Frage. Artikel lesen

Weil das Potsdamer Landgericht zu langsam gearbeitet hat, wird ein wegen Mordes verurteilter Mann aus der Haft entlassen. Die OLG-Richter sehen die Verantwortung beim Land, das die Justiz nicht hinreichend ausgestattet habe.  Artikel lesen