Rechtsstaat - Artikel zum Thema

Die Anwältin Seda Başay-Yıldız vertrat Angehörige der NSU-Mordopfer und den islamistischen Gefährder Sami A.. Unbekannte drohen ihr und ihrer Familie seitdem mit dem Tod. Die BRAK sieht darin einen Angriff auf die gesamte Anwaltschaft. Artikel lesen

In Moldau wählte ein Mann eine besondere Form der Regierungskritik: Er stellte öffentlich Skulpturen eines riesigen Penis' und einer Vulva aus, versehen mit den Bildern von Politikern. Das war nicht strafwürdig, stellt der EGMR nun klar. Artikel lesen

Das anstehende Jubiläum hatte der Journalist Oliver Wurm nicht im Sinn, als er das Projekt des GG als Magazin startete. Es sei einfach an der Zeit gewesen, den Menschen ihre großartige Verfassung näherzubringen, erklärt er im Interview.

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In Brandenburg mussten kürzlich zwei mutmaßliche Straftäter wegen überlanger Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen werden. Die Opposition im Landtag griff Justizminister Stefan Ludwig am Dienstag scharf an. Artikel lesen

Umfangreichere Strafverfahren, Asylverfahren, Pensionierungswelle und Nachwuchssorgen. Die deutsche Justiz arbeitet trotz Personalaufstockung im letzten Jahr am Anschlag. Eine Umfrage in den Bundesländern liefert neue Zahlen. Artikel lesen

Das Jahr 2018 hatte diverse Entgleisungen zu bieten. Selbst wenn einige der Sprechenden keine Juristen waren, so hatten sie doch Positionen inne, von denen man erwarten könnte, dass sie es besser wissen. Gelohnt hat es sich für sie nicht. Artikel lesen

Nach dem Abschiebeverbot des Gefährders Sami A. hat das VG Gelsenkirchen nun auch die Rückholanordnung auf Antrag der Stadt Bochum hin aufgehoben. Der Aufenthalt in Tunesien stelle nun nämlich keinen rechtswidrigen Zustand mehr da. Artikel lesen

Auch nach der Anhörung Polens kommen die Luxemburger Richter zu dem Schluss, dass das Land das umstrittene Gesetz über die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten polnischen Gericht aussetzen muss. Artikel lesen