Rechtsstaat - Artikel zum Thema - Seite 39

70 Jahre Grundgesetz feierten wir im Mai, Demokratie- und Politikverdrossenheit nehmen indes weiter zu. Warum das so ist und was man dagegen tun kann, diskutiert Michael Reissenberger mit Oliver Lepsius im LTO-Podcast.

Kürzlich entschied der EuGH, dass Polens Oberstes Gericht selbst entscheiden muss, ob die von der PiS-Regierung geschaffene Disziplinarkammer unabhängig ist. Nun kam es zu einem Ergebnis: Sie ist es nicht.

Die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen nimmt ihre Arbeit auf. Wenn es um rechtsstaatliche Standards in den EU-Ländern geht, dürfe man ihre Rolle aber nicht überschätzen, so Christoph Möllers.

Ist der Rechtsstaat in Gefahr? Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, macht sich umfangreich Sorgen. Christian Rath hat sein Buch gelesen.

Für den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner hat die Staatsanwaltschaft im Prozess wegen Terrorverdachts einen Freispruch gefordert. Dennoch kritisiert Amnesty International den Prozessverlauf scharf.

Der EU-Haftbefehl sorgt weiter für Unruhe. In vier Vorlageverfahren prüft der EuGH nun, ob Frankreich, Schweden und Belgien bei der Ausstellung von EU-Haftbefehlen den Vorgaben genügen.

Zum Glück für Markus Söder ist er Amtsträger in Bayern und nicht in Österreich. Dort drohen Amtsleitern, die sich Gerichtsurteilen widersetzen, nämlich strengere Sanktionen als in Deutschland, wie Georg Krakow und Hanna Kutscher ausführen.

Der zuständige Bundestagsausschuss hat die Baumittel für den Sitz der Stiftung "Forum Recht" in Karlsruhe und den ebenfalls vorgesehenen Standort Leipzig bewilligt. Die BGH-Chefin betont die Gemeinschaftlichkeit des Projekts.