Die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien war rechtswidrig. Dennoch muss er nicht zurück nach Deutschland geholt werden. Das OVG NRW wies eine Beschwerde des mutmaßlichen Gefährders gegen diese Entscheidung des VG Gelsenkirchen zurück.
Unflexible Personallage, langwierige Verfahren: Der Präsident des OLG Dresden, Gilbert Häfner, bemängelt die Zustände in Deutschland und Sachsen. Dabei gebe es Möglichkeiten, die Situation zu entspannen, sagt er.
Der Pakt für den Rechtsstaat oder das Forum Recht, die Rechtspflege ging zuletzt nicht leer aus. Nun brauchen die Anwälte eine Gebührenerhöhung, meint Cord Brügmann. Und Deutschland brauche Zahlen und Fakten zum Zugang zum Recht.
Für die EuGH-Richter bleibt ein Restrisiko, dass die deutsche Staatsanwaltschaft beim EU-Haftbefehl durch die Politik beeinflusst werden könnte. In rund 5.600 EU-Fällen braucht es einen neuen Haftbefehl. Richterverbände fordern Gesetzesreform.
Wenn sich der Deutsche Anwaltstag 2019 mit dem Rechtsstaat in Deutschland und Europa beschäftigt, dann trägt das Programm auch Züge eines Krisengipfels. Denn: Ohne unabhängige Justiz kann auch die kritische Anwaltschaft kein Korrektiv sein.
Schon vor Monaten hatte die EU-Kommission deutliche Bedenken hinsichtlich der rumänischen Rechtsstaatlichkeit geäußert. Die Regierung in Bukarest ging darauf jedoch nicht ein, die Brüsseler Behörde hat nun weitere Schritte angedroht.
Kein Rechtsweg, wenn ein Richter zum Obersten Gericht abgelehnt wird. Oscar Szerkus zeigt, was die polnische PiS-Regierung mit ihrer Gesetzesänderung im Eiltempo bezweckt.
Im Koalitionsvertrag ist sie angedeutet, nun scheint sich in Sachen StPO-Reform etwas zu bewegen. Das BMJV hat diverse Änderungen auf der Liste, in einem Punkt ist man sich nun mit der Union einig.
