Vor gut einem Jahr wurde ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Am Montag musste sich Ungarn nun einer offiziellen Anhörung stellen. Ob es zu ernsthaften Konsequenzen kommt, ist aber noch unklar.
Das Auslieferungsgesetz hat Hongkong in seine größte Krise gestürzt. Jetzt erfüllt Regierungschefin Lam eine wesentliche Forderung der Demonstranten und zieht es zurück. Die Sorge vor Chinas Einfluss bleibt aber bestehen.
Der Freistaat setzt seit 2014 ein rechtskräftiges Urteil zur Vorbereitung von Fahrverboten nicht um. Die Richter am EuGH zeigten am Dienstag großes Interesse an einem Vorschlag von DUH-Anwalt Remo Klinger, um das zu ändern.
Im März 2018 setzte sich die Stadt Wetzlar über das BVerfG hinweg und verweigerte der NPD den Zugang zur Stadthalle. Am Ende hieß es, die NPD habe die Mietauflagen nicht erfüllt. Das war rechtswidrig, entschied nun das VG Gießen.
Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war Donald Trumps wichtigstes Wahlversprechen. Aber lange Zeit musste er dabei einen Rückschlag nach dem anderen hinnehmen. Nun gibt ihm der Oberste Gerichtshof in einer Sache recht.
In einer Dezembernacht 1988 überwinden zwei Brüder aus der DDR die DDR-Grenze. Die Flucht nach West-Berlin gelingt nur knapp. Einer der Brüder ist seitdem traumatisiert. Das BVerwG entschied nun, dass er rehabilitiert werden kann.
Mit ihrem Rauswurf aus dem baden-württembergischen Landtag haben zwei AfD-Politikern für einen Eklat gesorgt. Der VerfGH hatte die "schwerwiegende Beeinträchtigung des Abgeordnetenrechts" verfassungsrechtlich aber nicht zu beanstanden.
Stehen Polen und Ungarn zu Unrecht alleine am Pranger, wenn es um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit geht? Die EU-Kommission will Vorwürfen nun besser vorbeugen. Die Mitgliedstaaten sollen deswegen jährlich überprüft werden.
