Ruft eine Regierung den Katastrophenfall aus, räumt sie sich weitgehende Rechte ein. Kann sie aber auch Privatpersonen zur Hilfe zwingen? Dirk Uwer und Norman Koschmieder werfen einen Blick auf die Rechtslage.
Der Kampf gegen das Coronavirus zwingt Regierungen weltweit zu außerordentlichen Maßnahmen. Viktor Orban will sich dafür besondere Befugnisse einräumen lassen. Viele in Ungarn fürchten eine Art Notstands-Diktatur.
Angelika Nußberger war Richterin am EGMR - entscheidet dort aber weiter mit. Ein Interview über Altfälle, das Melilla-Urteil, die Venedig-Kommission und das Verfassungsgericht von Bosnien-Herzegowina.
Im Eiltempo beschloss das russische Parlament die bisher größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes. So soll Präsident Putin weiter an der Macht bleiben. In Moskau regt sich Protest, eine Hürde gibt es noch.
Ein Mann, der in Polen wegen Betrugs gesucht wird, wird vorerst nicht dorthin ausgeliefert. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Auslieferung als unzulässig erweisen wird, entschied das OLG Karlsruhe.
Die vom US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest ist der ungarischen Regierung ein Dorn im Auge. Die Versuche der ungarischen Regierung, die Lehre dort zu verhindern, verstoßen laut Generalanwältin aber gegen EU-Recht.
Seit dem Wochenende versuchen Tausende Geflüchtete aus der Türkei in die EU zu kommen. Doch die Grenzen sind längst dicht gemacht. Völkerrechtlich ist das nicht vertretbar, meint Marion Sendker zu einer Krise der Rechtsstaatlichkeit.
Weil die Gebühren nach dem RVG zu niedrig seien, können Anwälte Fälle nicht mehr in dem nötigen Umfang annehmen, findet der Kölner Anwaltverein – und hat eine Online-Petition zur Novellierung des RVG gestartet.
