Die Justizminister wollen das BVerfG vor Verfassungsfeinden schützen. Bei den zweitägigen Beratungen in Hannover stehen zudem Themen wie "wehrhafter Rechtsstaat", Verfahrensbeschleunigung und Vermögensabschöpfung auf dem Programm.
Polen war in puncto Rechtsstaatlichkeit jahrelang eines der großen Sorgenkinder der EU. Nach der Abwahl der PiS-Regierung gibt es nun aber Veränderungen und eine wichtige Entscheidung aus Brüssel.
Manche Täter können überführt werden, indem Ermittler auswerten, wann ein Handy in welcher Funkzelle war. Doch werden die Standortdaten rechtswidrig gewonnen, folgt daraus ein Beweisverwertungsverbot, entschied nun der BGH.
Gleich zweimal hat sich Ungarn für seine Verfassungen auch am deutschen GG orientiert: Verfassungsgericht, Grundrechtsdogmatik, konstruktives Misstrauen. Welche Erfahrungen es damit gemacht hat, zeigt Herbert Küpper.
Die AfD bleibt ein Verdachtsfall. Doch was heißt das eigentlich? Hat das etwa irgendeine Bedeutung für die Debatte um ein Parteiverbot? Oder Auswirkungen auf das geplante Verfassungsschutzgutachten? Eine Einordnung.
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Künftige Blockade des BVerfG abwenden, schärfere Sanktionen bei missachteten Urteilen, Schwachstellen in der Justiz aufdecken. Die Länder haben in einem 200-Seiten-Bericht Vorschläge für einen "wehrhaften Rechtsstaat" erarbeitet.
Laut dem Richtergesetz muss das NS-Unrecht Thema im Jurastudium sein, viel passiert ist bislang aber nicht. Zur Veröffentlichung des Readers "Unrecht mit Recht" sprachen Experten in Leipzig darüber, wie man das ändern könnte.
Polen stand wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte jahrelang im Kreuzfeuer der Kritik und musste sogar den Entzug von EU-Stimmrechten fürchten. Nun zeigt der Regierungswechsel Wirkung.
