Erst Ende 2024 zählte der DRB einen neuen Rekord an offenen Ermittlungsverfahren. Jetzt steht fest: Die Tendenz hält weiter an. Der Berufsverband fordert von den Ländern, endlich das Geld aus dem "Pakt für den Rechtsstaat" auszugeben.
Eine kaum beachtete Gesetzesänderung gibt der Polizei neue Befugnisse, das öffentliche Sicherheitsgefühl zu stärken. Unabhängig von Gefahren oder Kriminalstatistik. Es droht eine Emotionalisierung des Aufgabenbegriffs, so Fiete Kalscheuer.
Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" sieht Deutschland in einer Krise und fordert Reformen. In ihrem umfassenden Abschlussbericht benennt sie konkrete Maßnahmen und mahnt: Wenn jetzt nichts passiert, droht der Demokratie Schaden.
Bereits das Jurastudium sollte ein Verantwortungsbewusstsein für die Aufrechterhaltung des Rechtsstaats vermitteln. Dafür braucht es Lehrformate zur kritischen Reflexionsfähigkeit. Zora Machura macht drei Vorschläge.
Die EU-Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten sowie vier weitere Länder auf den Zustand ihrer Rechtsstaatlichkeit hin überprüft. In Deutschland laufe vieles gut, Anlass zur Sorge gäben jedoch unter anderem Angriffe auf Journalisten.
Gegen das Verbot des "Königreich Deutschland" wird nun beim BVerwG geklagt – vor einem Gericht des Staates, den "Reichsbürger"-Anhänger abschaffen wollen. Ein Widerspruch? Simon Gauseweg erklärt die szenetypische Strategie des Hütchenspielens.
Ob die Zitate im AfD-Gutachten belegen, dass die Partei "gesichert rechtsextremistisch" ist, wird kontrovers diskutiert. Die öffentliche Bekanntgabe der Einstufung könnte aus einem anderen Grund rechtswidrig sein, meint Joachim Wagner.
Israels Angriffe auf iranische Atomanlagen waren nicht vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Wird das Völkerrecht nun selbst infrage gestellt? Soll man es lassen? Ein Gespräch mit Völkerrechtler und Ex-Verfassungsrichter Andreas Paulus.
