Der Deutsche Richterbund ehrt die international anerkannte Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh. Die iranische Rechtsanwältin befindet sich derzeit in ihrem Heimatland in Haft.
Die türkische Anwältin Ebru Timtik wurde 2019 wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Am Donnerstag ist sie nach 238 Tagen im Hungerstreik in Istanbul gestorben.
Jens Kerstens und Stephan Rixens Studie zur Bewährung des liberalen Verfassungsstaats in der Pandemie mache es sich manchmal etwas zu einfach, meint Klaus Gärditz. Und sei doch ein elegantes Plädoyer für weniger Drama und mehr Pragmatismus.
Bayerns Innenminister nennt die umstrittene bayerische Grenzpolizei ein Erfolgsmodell, die Grünen halten sie für verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof muss nun entscheiden.
Beeinflusst Polen mit seiner seit Jahren vorangetriebenen Justizreform seine Gerichte so sehr, dass diese nicht mehr richtig unabhängig sind? Ein Ersuchen aus den Niederlanden könnte Warschau letztlich auch politisch in die Bredouille bringen.
Die Regierungschefs der EU-Staaten haben ein historisches Finanzpaket vereinbart, um sich gegen die Auswirkungen der Coronakrise zu stemmen. Besonders umstritten war, ob es Geld nur für rechtsstaatliche EU-Länder geben soll.
Eine Zeitung veröffentlichte einen Text über einen der Männer hinter dem "Ibiza-Video". Der wiederum erstritt eine einstweilige Unterlassungsverfügung – ohne dass das Magazin angehört wurde. Das geht so nicht, stellte das BVerfG erneut klar.
Zu einem "demokratischeren und pluralistischeren System" soll die Reform laut der Regierung führen. Kritiker sehen darin hingegen eine Verletzung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen.
