Rechtsstaat - Artikel zum Thema - Seite 27

Könnten Ländern wie Ungarn zügig EU-Gelder gekürzt werden? Ein Rechtsgutachten beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja. Europaabgeordnete machen damit nun Druck auf die EU-Kommission.

Die BRAK fordert in einem Positionspapier eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat. Im Fokus sollen die Rechtssuchenden stehen. Dazu soll vor allem auch die Anwaltschaft einbezogen werden.

Die türkische Generalstaatsanwaltschaft will die zweitgrößte Oppositionspartei im Land verbieten lassen. Was hinter dem Verfahren steckt, ob es Erfolg haben wird und wie unabhängig das Verfassungsgericht noch ist, dazu Prof. Dr. Osman Can.

Auf das Strafrecht kommt eine wesentliche Änderung zu. Wer freigesprochen wurde, dem soll bei neuen Beweisen und Mordverdacht ein weiterer Prozess drohen. Der Strafrechtler Jörg Eisele sagt, das geht sogar rückwirkend.

Mit dem Pakt für den Rechtsstaat haben die Länder 220 Millionen Euro für die Justiz bekommen. Nun heißt es: Das reicht nicht. Vor der Justizministerkonferenz ist man sich aber nicht einig, was man vom Bund eigentlich fordern will.

Man kann leicht den Überblick über die vielen EuGH-Verfahren verlieren, in denen es um Justizreformen der PiS-Regierung in Polen geht. Aber sie zeigen auch, dass die Richterschaft den Kampf um Rechtsstaatlichkeit noch nicht aufgegeben hat.

Verzögert die EU-Kommission fahrlässig die Anwendung einer neuen Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit? Europaabgeordnete sehen bereits seit Monaten ein großes Problem. Jetzt soll eskaliert werden.

Bund und Länder ziehen ein Schlussstrich unter dem "Pakt für den Rechtsstaat". Wie viele neue Stellen in der Justiz geschaffen und besetzt wurden und welche Erfolge der Pakt sonst gebracht hat, geht aus dem gemeinsamen Bericht hervor.