Rechtsstaat - Artikel zum Thema - Seite 24

In Polen sollen künftig Firmen aus Übersee keine Mehrheitsbeteiligung an Radio- und Fernsehsendern halten dürfen. Im Streit um das neue Rundfunkgesetz ist das Regierungsbündnis geplatzt. Zudem kommt Kritik aus den USA.

Die EU und Polen streiten seit Jahren über die polnischen Justizreformen, jetzt soll erst einmal ein besonderer Zankapfel - die Disziplinarkammer für Richter - aus der Welt geschafft werden. Es brodelt aber weiterhin.

Polen und Ungarn schneiden beim Prüfbericht zur Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Kommission schlecht ab. Droht ihnen jetzt eine Kürzung von EU-Geldern?

Der EuGH verurteilt Polen wegen eines Kernstücks seiner Justizreform. Die Disziplinarkammer sei politisch nicht unabhängig genug. Warschau widerspricht, sein Verfassungsgericht will außerdem eine Grundsatzentscheidung treffen.

In Polen hatte ein Gericht Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Richters, der noch zur Zeit des Kommunismus ernannt worden war. Der zuständige Generalanwalt des EuGH hat aber keine Bedenken.

Könnten Ländern wie Ungarn zügig EU-Gelder gekürzt werden? Ein Rechtsgutachten beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja. Europaabgeordnete machen damit nun Druck auf die EU-Kommission.

Die BRAK fordert in einem Positionspapier eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat. Im Fokus sollen die Rechtssuchenden stehen. Dazu soll vor allem auch die Anwaltschaft einbezogen werden.

Die türkische Generalstaatsanwaltschaft will die zweitgrößte Oppositionspartei im Land verbieten lassen. Was hinter dem Verfahren steckt, ob es Erfolg haben wird und wie unabhängig das Verfassungsgericht noch ist, dazu Prof. Dr. Osman Can.