Das BMJV plant, das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft einzuschränken. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ist auch eine Antwort auf aktuelle EuGH-Urteile zur Unabhängigkeit der deutschen Justiz.
Der mutmaßliche islamistische Gefährder Sami A. kommt nicht zurück nach Deutschland. Der Tunesier, dessen Abschiebung 2018 eine Debatte über den Rechtsstaat ausgelöst hatte, blieb auch vor dem OVG NRW ohne Erfolg.
"Opi im Bunker" nennt Nawalny Präsident Putin und sieht in Russland eine neue Stufe der Gesetzlosigkeit erreicht. Der Kremlgegner kehrte am Sonntag nach fünf Monaten in Deutschland nach Russland zurück - und wurde sofort festgenommen.
Angriffe auf Journalistinnen, intransparente Wahlwerbung und Desinformationskampagnen aus dem Ausland: Die Demokratie in der EU muss nach Ansicht der EU-Kommission besser geschützt werden. Die gemeinsamen Werte stünden auf dem Spiel.
Eine Doppel-Neubesetzung an der Spitze des Bundesfinanzhofs wird zur Streitfrage zwischen BMJV und den obersten Bundesgerichten: Dort befürchten Stimmen politische Einflussnahme und eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit.
Die Abstimmung im Europaparlament über das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn im Jahr 2018 hat nach Ansicht des Generalanwalts die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Nun droht Ungarn eine Niederlage vor dem EuGH.
Weil die Staatsanwaltschaften in Deutschland im Einzelfall dem Weisungsrecht der Justizministerien unterliegen, sind sie nach Ansicht des EuGH nicht unabhängig. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das Problem jetzt angehen.
Laut EuGH sind deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug. Das führt zu Problemen beim Ausstellen und Vollstrecken von europäischen Haftbefehlen. Die Generalstaatsanwaltschaften und der GBA fordern den Gesetzgeber nun zum Handeln auf.
