Der EuGH hatte Ungarns NGO-Gesetz als diskriminierend eingestuft. Ungarns Parlament hat es nun gekippt, aber im selben Atemzug ein neues erlassen. Auch daran wird bereits Kritik laut.
Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts gefährden die Disziplinarregelungen für Richterinnen und Richter in Polen die Unabhängigkeit der Justiz. Die Regelungen seien unionsrechtswidrig, so die Schlussanträge.
Der polnische Beauftragte für Bürgerrechte durfte ursprünglich so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger feststeht. Damit ist jetzt Schluss, so das polnische Verfassungsgericht. Oscar Szerkus zur Bedeutung der Entscheidung.
Obwohl der Premierminister in Malta eine starke Stellung bei der Ernennung von Richterinnen und Richtern inne hat, verstößt dies nicht gegen EU-Rechtsstaatsvorschriften. So der EuGH, der dabei auch Fortschritte Maltas seit dem EU-Beitritt lobt.
Schreibt ein Inhaftierter Briefe an Vertrauenspersonen, dann dürfen diese nicht ohne Weiteres angehalten werden, selbst wenn Hinweise auf Beleidigungen vorliegen. So entschied das BVerfG, das sich auch zur Schmähkritik äußerte.
Eine Initiative um Ferdinand von Schirach schlägt neue EU-Grundrechte vor. Was steckt hinter dem utopischen Vorschlag und was könnte Realität werden? Die Rechtsanwälte Prof. Dr. Remo Klinger und Dr. Ulrich Karpenstein haben mitgearbeitet.
Der monatelange Streit um die Doppel-Neubesetzung an der Spitze des BFH geht vor Gericht weiter. Beim VG München sind drei Eilanträge unterlegener Kandidaten eingegangen. Wann eine Entscheidung ergeht, steht allerdings noch nicht fest.
Nach einem Veto von Ungarn und Polen gegen den langjährigen EU-Haushalt gelang Ende 2020 in letzter Minute ein Kompromiss. Knackpunkt des Streits war die neue Rechtsstaatsklausel. Nun ziehen die beiden Länder dagegen vor den EuGH.
