Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Stephanie Beyrich, BRAK-Pressesprecherin und Podcasterin, über ihre klare Haltung gegen Angriffe auf den Rechtsstaat und ihren Ausgleich zum Job.
Die Rechtsstaatlichkeit in den USA droht zu erodieren. Das Weiße Haus hatte die Nachrichtenagentur AP aus dem Oval Office ausgeschlossen. Ein Richter entschied zu ihren Gunsten – trotzdem mussten erneut zwei Journalisten draußen bleiben.
Das Rechtssystem bewährt sich nicht nur in Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch in alltäglichen Urteilen und Rechtsstreitigkeiten in der Fläche. Warum es deshalb wichtig ist, dass Institutionen des Rechts einladender werden.
Keine evidenzbasierte Kriminalpolitik, das Abschleifen rechtsstaatlicher Verfahren und der Abbau von Beschuldigtenrechten: Auf ihrer Jahrestagung in Bochum stellt sich die Strafverteidigerzunft auf ein autoritäres Deutschland ein.
Ein Netzwerk Palästina-solidarischer Aktivisten ist vor dem BVerwG gescheitert. Sie wollten die BDS-Resolution des Bundestags von 2019 anfechten. Doch dafür ist der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten gar nicht eröffnet, so das Gericht.
Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoğlu wurde nach seiner Festnahme in Untersuchungshaft genommen und von seinem Amt abgesetzt. Im Land sind Proteste ausgebrochen. Auch die Bundesregierung kritisiert das Vorgehen und fordert Aufklärung.
Ekrem Imamoglu ist Bürgermeister von Istanbul und gilt als aussichtsreicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Erdogan bei der nächsten Wahl. Nun ist er festgenommen worden, die Stadt teils gesperrt und es gilt ein Nachrichtenverbot.
Nach der jüngsten juristischen Niederlage im Fall abgeschobener Venezolaner schimpft der US-Präsident über die Justiz. Er fordert, missliebige Richter einfach abzusetzen. Damit zieht er den Ärger des Supreme Court auf sich.
