Rechtsstaat - Artikel zum Thema - Seite 17

Die Ablehnung eines Mitglieds der Partei "Der III. Weg" für den juristischen Vorbereitungsdienst war rechtmäßig, so zumindest der VGH Bayern. Stattdessen leistet der Mann seinen Vorbereitungsdienst nun in Sachsen ab.

Nachdem sich bereits viele kritisch zu Reformplänen der Justiz in Israel äußerten, ist nun auch die Präsidentin des Supreme Courts Teil der Debatte. Sie mahnt, man würde die israelische Demokratie nach der Reform nicht mehr wiedererkennen.

Die neue Regierung von Netanjahu steht – mit Rechtsextremen am Kabinettstisch. Geplant sind tiefgreifende politische Veränderungen, u.a. eine massive Schwächung des Justizsystems. Dafür steht auch der neue Justizminister des Landes Levin.

Eine erste Einigung mit dem Kanzleramtschef ist gescheitert. Kommt am Freitag auf der MPK Olaf Scholz den Länderchefs im Streit mit dem BMJ um angemessene Bundesmittel für die personelle und digitale Ausstattung der Justiz entgegen?

Auf Twitter fordert Andreas Scheuer, "Klima-Kriminelle" wegzusperren. Sein krawalliger Tweet hat einen beunruhigenden Kern: Die immer wieder aufgewärmte Umdeutung des "Rechtsstaats" in Law-and-Order-Politik. Dagegen braucht es Vergewisserung.

Justizminister Buschmann will beim Thema Digitalisierung in der Justiz Tempo machen. Gleichzeitig fühlen sich die Länder in der Haushaltsdebatte nicht ausreichend ernst genommen.

LTO berichtete über einen Polizisten, der einer Aktivisten "unfassbare Schmerzen" durch einen Griff androhte. Jetzt hat die Polizei das Vorgehen für rechtmäßig erklärt. Wir haben Verwaltungsrechtsprofessoren hierzu befragt: 

Nicht nur Straßenblockierer, sondern auch Polizisten müssen ihr Handeln an den Maßstäben des Rechts messen lassen. Drohungen mit Schmerzen sind rechtswidrig, wenn Demonstranten einfach weggetragen werden können, meint Patrick Heinemann.