Rechtsstaat - Artikel zum Thema - Seite 16

Der israelische Supreme Court verhandelt erstmals über das Gesetz, mit dem die Befugnisse der Justiz beschränkt werden sollen. Es geht um grundsätzliche Fragen der Gewaltenteilung.

Die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant ist vertraulich, so sieht es das Gesetz vor. Die BRAK beanstandet, dass die Staatsanwaltschaften dennoch vermehrt Verteiderkorrespondenz einsähen und wendet sich an die Landesjustizminister.

Weil er tausendfach Krebs-Medikamente gepanscht hatte, wurde ein Apotheker zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Nunmehr hat sich auch das BVerfG im Wege einer Verfassungsbeschwerde mit dem Fall befasst.

Das Kabinett hat die Einführung des sog. Leitentscheidungsverfahrens am BGH beschlossen. Dadurch sollen grundsätzliche Rechtsfragen in Massenverfahren schneller höchstrichterlich entschieden und die Verfahren effizienter bearbeitet werden.

Nach den Sommerferien müssen zwei Internationale Schulen in Berlin mehr Kinder aufnehmen als geplant. Die Auswahl sei intransparent gewesen und habe gegen eine Verordnung verstoßen, so das VG Berlin in einem Eilverfahren.

Die rechtsgerichtete israelische Koalition arbeitet konsequent an der Schwächung rechtsstaatlicher Strukturen. Die nächsten, noch drastischeren Gesetzgebungsvorhaben folgen nach der Sommerpause des Parlaments, zeigt Elmar Esser.

Die neue israelische Regierung forciert einen weitgehenden Umbau der Judikative, mit dem man das System von Checks and Balances aus den Angeln heben will. Elmar Esser sieht Israel in der schwersten Krise seit der Gründung vor 75 Jahren.

Der Widerstand gegen die Regierungspläne zur Schwächung der Justiz in Israel hält an. Zehntausende lassen ihrer Wut auf der Straße freien Lauf. Andere gehen rechtlich gegen die Pläne der Netanyahu-Regierung vor.