Rechtsstaat - Artikel zum Thema - Seite 15

Nach 20 Jahren könnte der ewige Präsident abgewählt werden – aber was dann? Was für eine Justiz sein Herausforderer erben würde und warum der sogar noch stärker auf die Machtfülle von Erdogans Verfassungsumbau angewiesen sein könnte. 

Ob es rechtmäßig ist, wenn die Polizei rabiat gegen Klimaaktivisten vorgeht und Schmerzgriffe anwendet, kann nicht im vorläufigen Rechtsschutz geklärt werden. Das entschied das VG Berlin. Es fehle an der Wiederholungsgefahr.

Israels rechts-religiöse Regierung will mit aller Macht eine höchst umstrittene Justizreform durchsetzen. Nach der Entlassung eines Ministers kommt es zu Massenprotesten. Wird die Reform angesichts der Spaltung des Landes ausgesetzt?

Im Streit um die israelische Justizreform hat Staatspräsident Herzog einen Kompromiss vorgeschlagen. Ministerpräsident Netanjahu will jedoch unverändert an den umstrittenen Plänen festhalten.

Hundertausende demonstrieren in Israel seit Wochen gegen eine Justizreform, die die unabhängige Justiz massiv bedroht. Der Bundesjustizminister schweigt dazu. Noch. Am Montag reist er nach Israel. Die BRAK verlangt von ihm dort eine "Intervention".

Die Ablehnung eines Mitglieds der Partei "Der III. Weg" für den juristischen Vorbereitungsdienst war rechtmäßig, so zumindest der VGH Bayern. Stattdessen leistet der Mann seinen Vorbereitungsdienst nun in Sachsen ab.

Nachdem sich bereits viele kritisch zu Reformplänen der Justiz in Israel äußerten, ist nun auch die Präsidentin des Supreme Courts Teil der Debatte. Sie mahnt, man würde die israelische Demokratie nach der Reform nicht mehr wiedererkennen.

Die neue Regierung von Netanjahu steht – mit Rechtsextremen am Kabinettstisch. Geplant sind tiefgreifende politische Veränderungen, u.a. eine massive Schwächung des Justizsystems. Dafür steht auch der neue Justizminister des Landes Levin.