Rechtsstaat - Artikel zum Thema - Seite 11

Jahrelang wurden Polen schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen. Die neue Regierung will Defizite jetzt beheben - es geht dabei auch um viel EU-Geld.
 

Zwei-Drittel-Mehrheitswahl, Amtsdauer und keine Wiederwahl. In Regierung und unter Abgeordneten zirkulieren Vorschläge, das BVerfG widerstandsfähiger zu machen. Ein LTO vorliegendes Diskussionspapier schildert ein akutes Bedrohungsszenario.

Am Mittwoch ist "Interna­tional Day of the Endangered Lawyer". Dieses Jahr weist der DAV darauf hin, dass die Verfolgung von Anwälten in manchen Ländern bereits Alltag sei, nur weil anwaltliche Arbeit politischen Machtinteressen zuwider laufe.

Mehrere juristische Organisationen stellen sich geschlossen gegen den rechtsextremen "Masterplan", den eine Correctiv-Recherche vergangene Woche aufgedeckt hat. Das Statement reiht sich ein in die Debatte über das Erstarken der AfD.

Berlin gibt zum Jahreswechsel den Staffelstab für den Vorsitz der Jumiko ab. Dieses Jahr werden sich die Justizminister und Justizministerinnen der Länder in Hannover zusammenfinden. Im Herbst geht es trotzdem zurück nach Berlin. 

Polens Justizreform, die Zukunft des europäischen Vereinsfußballs und der Datenschutz von Mietern und Facebook-Usern – all das lag 2023 in den Händen des EuGH. Was er entschieden hat und wie er seinen Workload künftig reduzieren will.

Während der Krieg in Gaza andauert, entscheidet Israels höchstes Gericht über acht Petitionen gegen einen Teil der hochumstrittenen Justizreform. Ob die angeschlagene Netanjahu-Regierung das Urteil akzeptieren wird, ist unklar.

Kann man heutzutage noch wie seinerzeit Montesquieu von Landschaft und Klima auf Erkenntnisse über die Rechtsordnung schließen? Ein Versuch am Beispiel Malta.