Die rechtsgerichtete israelische Koalition arbeitet konsequent an der Schwächung rechtsstaatlicher Strukturen. Die nächsten, noch drastischeren Gesetzgebungsvorhaben folgen nach der Sommerpause des Parlaments, zeigt Elmar Esser.
Die neue israelische Regierung forciert einen weitgehenden Umbau der Judikative, mit dem man das System von Checks and Balances aus den Angeln heben will. Elmar Esser sieht Israel in der schwersten Krise seit der Gründung vor 75 Jahren.
Der Widerstand gegen die Regierungspläne zur Schwächung der Justiz in Israel hält an. Zehntausende lassen ihrer Wut auf der Straße freien Lauf. Andere gehen rechtlich gegen die Pläne der Netanyahu-Regierung vor.
Die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach kurzem Prozess für mutmaßliche Gewalttäter, stößt immer mehr auf Kritik. Juristische Verbände und Fachpolitiker halten den Vorstoß für Aktionismus.
Das Bundekabinett hat sich auf eine Änderung des Richtergesetzes geeinigt. Dort soll verankert werden, dass nur verfassungstreue Bürger zu Laienrichtern berufen werden können.
Deutschland bezahlt seine Richter zu schlecht – immer noch. Schon 2022 hatte die EU-Kommission die Bundesrepublik dafür kritisiert. Getan habe sich nichts, so die deutliche Maßregelung im aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht.
Der BayVerfGH hat erneut über das umstrittene Polizeiaufgabengesetz entschieden und es abermals für verfassungskonform erachtet. Insbesondere die Vorschriften zum Präventivgewahrsam verstießen nicht gegen das Freiheitsgrundrecht.
Der Rechnungshof ist unzufrieden, der Bundestag wird unruhig und nun geht auch noch Direktorin Henrike Claussen von Bord: Es könnte besser laufen für das Rechtsstaats-Erlebnisprojekt "Forum Recht". Christian Rath gibt den Überblick.
