Seit Mitte Februar soll der Digital Services Act schädliche Online-Aktivitäten und Desinformation auf Tiktok, Instagram & Co. verhindern. Warum die Persönlichkeitsrechte trotzdem in Gefahr bleiben, erläutert Lucas Brost.
Fünf Palästinenser wollten Rüstungsexporte nach Israel im Eilverfahren stoppen. "Unzulässig und unbegründet", lautet das Urteil des VG Frankfurt/M. Der Bundesregierung stehe weites Ermessen zu, auch in puncto Staatsräson und Völkerrecht.
Für die Festivalbesucher ging es nur um 2,50 Euro, doch das Urteil des BGH hat weitreichendere Bedeutung: Verbraucherschützer können bei unlauteren Geschäftspraktiken nicht ohne Weiteres eine direkte Erstattung an Verbraucher einklagen.
Im Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am OVG NRW hat ein unterlegener Mitbewerber Verfassungsbeschwerde am BVerfG eingereicht. NRW-Justizminister Limbach kann die Stelle damit noch immer nicht besetzen.
Seit Wochen ist das Nutzerkonto des Webvideoproduzenten "KuchenTV" auf der Streaming-Plattform Twitch gesperrt. Er wünscht sich, dass das Landgericht die Entscheidung schneller trifft. Einen entsprechenden Antrag wies das BVerfG nun aber ab.
Am Mittwoch ist "International Day of the Endangered Lawyer". Dieses Jahr weist der DAV darauf hin, dass die Verfolgung von Anwälten in manchen Ländern bereits Alltag sei, nur weil anwaltliche Arbeit politischen Machtinteressen zuwider laufe.
Eine Kletteraktivistin wendete sich gegen eine Durchsuchung. Ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt, die Klage habe geringe Erfolgsaussichten. Das überzeugte das BVerfG nicht: Der VGH habe die Anforderungen an die PKH überspannt.
Richter krank, Vertreterin mit "eigenen" Haftsachen beschäftigt: Das sind Gründe für ein überlanges Haftprüfungsverfahren, aber keine guten, stellte das BVerfG nun klar und gab einem Beschuldigten Recht, der monatelang in U-Haft saß.
