Rechtsschutz - Artikel zum Thema - Seite 14

2008 startete Mecklenburg-Vorpommern ein Projekt mit kostenlosen Rechtsberatungsstellen für Bedürftige. Drei Jahre später kann man auf eine erfreuliche Bilanz zurückblicken: Rund 2.500 Personen haben die Hilfe seither in Anspruch genommen. Artikel lesen

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden die Kompetenzen der Geheimdienste stark erweitert. Zum Januar 2012 nun laufen die entsprechenden Gesetze aus, die Union will sie trotz Widerstands der FDP verlängern. Um welche Maßnahmen es geht,… Artikel lesen

Seit 1. Januar 2002 können Berufungen ohne mündliche Verhandlung durch unanfechtbaren Beschluss zurückgewiesen werden. Ein Referentenentwurf sieht nun die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss vor. Silvanne Helle und Vanessa… Artikel lesen

Eine nicht angemeldete Zusammenkunft hat auch dann den Charakter einer Versammlung, wenn sie sich gegen die Abhaltung einer angemeldeten Demonstration richtet, aber weder mit deren Teilnehmern noch mit der Öffentlichkeit eine verbale Kommunikation… Artikel lesen

Im hessischen Bad Vilbel müssen dieser Tage etwa 400 Frauen mit einem Besuch der Kriminalpolizei rechnen. Sie waren dem Aufruf zu einem groß angelegten Gentest nicht gefolgt, den die Behörden nach dem Fund eines getöteten Babys gestartet hatten.… Artikel lesen

Die Möglichkeit, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen, ist seit ihrer Einführung umstritten. Nun gibt es Überlegungen zur Reform der Reform, das Justizministerium will die Nichtzulassungsbeschwerde einführen. Warum… Artikel lesen

Die EU-Justizminister haben einen Richtlinienvorschlag angenommen, der das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren gewährleistet. Die Richtlinie garantiert den Bürgern das Recht auf Verwendung ihrer eigenen Sprache in… Artikel lesen

Nur etwas über 10 Prozent des Umsatzes auf dem Rechtsberatungsmarkt kommt von den Rechtsschutzversicherern. Zwar zahlen diese rund 2,3 Milliarden Euro an die Rechtsanwälte – auch zum Beispiel für Gutachterkosten –, aber bei einem Gesamtumsatz von… Artikel lesen