Rechtsmissbrauch - Artikel zum Thema

Zwei Mal hat das BVerwG über Informationsanträge entschieden und zwei Mal war es das Bundeswirtschaftsministerium, das die Auskunft verweigert hat. Zumindest in einem Fall steht nun fest, dass das nicht rechtens war. 

240 Abmahnungen in einem Jahr ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden? Das wertete das OLG Frankfurt als Zeichen für Rechtsmissbrauch, der den Geldbeutel füllen sollte.

Immer wieder hat der Gesetzgeber versucht, das Geschäft mit missbräuchlichen Abmahnungen einzudämmen. Nun hat das BMJV einen weiteren Anlauf unternommen. Doch das Gesetz schafft aus Sicht von Unternehmen neue Probleme, meint Nikolas Gregor.

Ein als "AGG Hopper" bekannt gewordener Anwalt aus München wurde wegen Betruges verurteilt. Nach 63 Verhandlungstagen. Zu Ende ist die Sache damit nicht.

Sogenannte Abbruchjäger auf Ebay wollen keine Vertragserfüllung, sondern hoffen auf Schadensersatz. Wo dabei die Grenze zu legitimer Schnäppchenjagd verläuft, hat der BGH nun konkretisiert.

Betriebsräte können mitbestimmungspflichtige Projekte von Arbeitgebern verhindern – und das ist auch gut so. Missbräuchlichen Blockadehaltungen aber hat das BAG erstmals Grenzen gesetzt. Die Entscheidungen erklärt Roland Klein.

1.500 Abmahnungen pro Jahr bringen der DUH Millionenbeträge ein. Das sei aber nicht rechtsmissbräuchlich, weil sie jedenfalls auch Verbraucherinteressen damit durchsetze, so der BGH. Von Thomas Lennarz und Christian Piroutek.

Für das Strafverfahren gegen den Anwalt aus München wegen des Vorwurfs des Betrugs nach diversen AGG-Klagen waren zunächst 19 Verhandlungstage festgesetzt. Inzwischen sind es 41. Es sei ihm um eine Anstellung gegangen, sagt der Angeklagte.