Rechtsextremismus - Artikel zum Thema - Seite 9

Der Schuldspruch gegen Marine Le Pen wegen Veruntreuung trifft sie und Frankreichs Rechtsnationale hart. Die französische Politikerin kann aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. 

Die "Vereinten Patrioten" wollten das Kaiserreich einführen, Anschläge durchführen und den Gesundheitsminister entführen. Das OLG Koblenz stufte die Gruppe als terroristische Vereinigung ein und bewertete ihre Pläne als "hochverräterisch".

Nur kriminell oder auch terroristisch? Darum geht es bei der Gruppierung 'Knockout 51'. Entscheiden soll nun doch das Oberlandesgericht in Jena und nicht eine Staatsschutzkammer des Landgerichts, so der BGH.

Eine “Kleine Anfrage” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu NGOs sorgt für Aufregung. Klar ist, parteipolitisches Handeln gefährdet den Status als gemeinnützige Organisationen. Was für Demos gilt, erklärt Simon Diethelm Meyer.

Das BVerwG hat den Fall "Rechtsreferendar III. Weg" um ein Urteil bereichert. Die nun vorliegenden Gründe beseitigen Verwirrung, die der sächsische Verfassungsgerichtshof gestiftet hat, meint Felix Thrun. Problematischere Fälle werden folgen.

Eine mutmaßliche "Reichsbürgerin", die als Lehrerin arbeitet, zweifelt die Gründung der BRD an. Ihre Bezüge werden daraufhin gekürzt. Dagegen hat sie vor dem VG Sigmaringen geklagt - ohne Erfolg.

Schon 1991 steckte ein Mann eine Asylunterkunft in Saarlouis in Brand, eine Person starb. Erst 2023 wurde der Mann unter anderem wegen Mordes verurteilt. Der BGH hat das nun bestätigt, das Urteil ist damit rechtskräftig.

Der Ermittlungsrichter am BGH hat für vier Personen aus der mutmaßlich linksextremistischen Szene U-Haft angeordnet. Insgesamt je drei Frauen und Männer hatten sich am Montag selbst gestellt. Es geht um Taten in Ungarn am "Tag der Ehre".