Rechtsextremismus - Artikel zum Thema - Seite 80

Das allgemeine Versammlungsverbot für das gesamte Stadtgebiet Heidenau, mit dem das Landratsamt für das kommende Wochenende weitere Krawalle unterbinden wollte, war nur in Teilen rechtswidrig. Das OVG Bautzen hob am Freitag eine anderslautende… Artikel lesen

Ein mehrfach vorbestrafter Rechtsradikaler wird nicht zum Referendariat zugelassen. Wer bereits schwer gegen das Recht verstoßen hat, ist nicht mehr würdig, seiner Verwirklichung zu dienen, so das OVG Münster. Artikel lesen

Nicht nur für The European schrieb Heinrich Schmitz politische Kolumnen. Bis seine Familie bedroht wurde – viel massiver, als er es schon aus seinem Job als Strafverteidiger kannte. Fragen an einen, der öffentlich aufgab. Artikel lesen

Das Oberlandesgericht München hat der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, am Montag einen vierten Pflichtverteidiger beigeordnet. Artikel lesen

Als Konsequenz aus den Ermittlungsdesaster im Fall NSU sollen die Verfassungsschützer in Bund und Ländern künftig enger zusammenarbeiten und strengere Regeln für den Einsatz von Informanten beachten. Artikel lesen

Will sie nach mehr als 200 Verhandlungstagen tatsächlich aussagen? In einem vierseitigen, handgeschriebenen Brief deutet Beate Zschäpe das plötzlich an. Oder ist alles nur Taktik? Der Schriftwechsel gewährt ungewöhnliche Einblicke. Artikel lesen

Im Prozess gegen Betreiber des rechtsextremen Thiazi-Forums sind die ersten drei Urteile verkündet worden. Das Verfahren gegen den Hauptangeklagten soll noch mindestens bis September dauern. Artikel lesen

Der SWR prangert den Fall eines Polizisten an, der wegen rechter SMS lediglich eine Geldbuße erhielt; der NSU-UA untersucht Fälle von Polizisten, die Mitglieder im Ku-Klux-Klan waren. Die GdP betont, dass es sich um Einzelfälle handele. Artikel lesen