Rechtsextremismus - Artikel zum Thema - Seite 8

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist rechtskräftig wegen der Verwendung von SA-Parolen verurteilt, der BGH hat die verhängten Geldstrafen bestätigt. Der Straftatbestand des § 86a StGB sei eine zulässige Schranke der Meinungsfreiheit.

Die Thüringer AfD klagt gegen eine Regelung zum Ausschluss von Extremisten aus dem juristischen Vorbereitungsdienst. Das Gericht tut sich mit der Entscheidung schwer, es will sein Urteil im November verkünden.

Bei einer Razzia im vergangenen Herbst wurden acht mutmaßliche militante Neonazis festgenommen. Nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen sie erhoben.

Weil sie in Budapest an Angriffen auf mutmaßliche Neonazis beteiligt gewesen sein soll, steht Hanna S. in München vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer neun Jahre Freiheitsstrafe.

Für Hamburgs Innensenator Grote gehört die Relativierung des Holocaust zur Grunderzählung der AfD. Die Partei sah darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots und zog vors Verfassungsgericht – jedoch ohne Erfolg.

Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat ihre Gefängnisstrafe in der JVA Chemnitz nicht angetreten. Wo ist sie jetzt? Die Fahndung läuft – und es gibt Kritik am Vorgehen der Behörden.

Ob Liebich in einem Frauengefängnis landen wird, steht noch nicht fest, aber Innenminister Dobrindt fordert schon jetzt Anpassungen des ungeliebten SBGG. Das geht am Problem vorbei, denn im Strafvollzug geht es nicht um Selbstbestimmung.

Die rechtsextreme Person Sven "Marla-Svenja" Liebich wurde zur Haft in einem Frauengefängnis geladen – aber wird sie wirklich dort untergebracht? Und darf man über die vermeintliche Geschlechtsänderung kritisch berichten?