Der Verfassungsschutz hat im Streit mit der AfD eine Stillhaltezusage abgegeben. Er wird die Partei vorerst nicht mehr als "gesichert rechtsextremistisch" behandeln und bezeichnen. Die AfD-Anwälte verkaufen das als großen Sieg. Stimmt das?
Die AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" wird wohl ein jahrelanges juristisches Nachspiel haben. Teile des Gutachtens sind nun öffentlich.
Nach der Einstufung der Bundespartei als "gesichert rechtsextremistisch" folgt jetzt auch der Landesverband der AfD in Brandenburg. Doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon. Der Verfassungsschutzchef musste deshalb gehen.
Schnell nach dem Start einer neuen Regierung will die designierte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig über die vom Verfassungsschutz hochgestufte AfD beraten. Dabei geht es auch, aber nicht nur um ein mögliches Verbotsverfahren.
Am Freitag hatte der Verfassungsschutz bekanntgegeben, dass er die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft. Jetzt hat die Partei Klage und Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.
Welche Folgen hat die Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch”? Überzeugt die “Impfen macht frei”-Entscheidung des BGH? Stiftung Warentest zu Schadensersatz verurteilt. Dies und mehr in Folge 31 des Podcasts “Die Rechtslage”.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen – und kommt zu einem klaren Ergebnis: Die Partei ist insgesamt als rechtsextremistisch einzustufen. Welche Folgen hat diese Einstufung?
Eine markante "ss"-Darstellung beim Wort "Ossi" – nur eine Hommage an die Hard-Rock-Band "Kiss" oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen? Die Justiz ist weiter mit der Frage befasst.
