Rechtsextremismus - Artikel zum Thema

Der BGH hat die Urteile gegen zwei junge Männer wegen eines ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach im Rems-Murr-Kreis bestätigt. Die beiden hatten sich an der Verfolgung von jungen Männern mit ausländischen Wurzeln beteiligt, konkrete… Artikel lesen

Die Stadt Dortmund darf in ihrer Informationsbroschüre zur rechtsextremen Szene in der Stadt auf die führenden Mitglieder mit Namen hinweisen. Dies sei zwar ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, die Stadt bewege sich… Artikel lesen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gab am Mittwoch den Startschuss für die Datei, die Informationen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zu gewaltbereiten Rechtsextremisten bündeln soll. Artikel lesen

Die NPD will am Samstag durch Potsdam marschieren. Durch Aufrufe der Stadt Potsdam zu lautstarkem Bürgerprotest sah sich die Partei in ihren Rechten verletzt. Zu Unrecht, wie das OVG Berlin-Brandenburg am Freitag entschied. Artikel lesen

Seit November 2011 befindet sich das mutmaßliche "NSU"-Mitglied in Untersuchungshaft. Der dritte Strafsenat des BGH hat am Donnerstag deren Fortdauer angeordnet. Der weitere Vollzug sei verhältnismäßig, da mit Klageerhebung innerhalb der nächsten… Artikel lesen

Einem NPD-Mitglied, das in einem Newsletter einen Aufruf zum gewaltsamen Umsturz weiterverbreitet, darf der Staat kündigen, entschied das BAG am Donnerstag. Der Beschäftigte im öffentlichen Dienst kann sich auch nicht auf die Meinungsfreiheit… Artikel lesen

Es ist noch nicht lange her, schon zeigt das Verbot der rechten Gruppierung "Nationaler Widerstand Dortmund" Wirkung: Die für Freitag und Samstag geplanten Demos der Rechten im Herzen des Ruhrgebiets dürfen nicht stattfinden. Das bestätigte nicht nur… Artikel lesen

Die geplanten Demonstrationen von Neonazis in Dortmund bleiben verboten. Das OVG in Münster hat am Donnerstag eine entsprechende Entscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt. Der Anmelder des geplanten Großaufmarsches von Rechtsextremisten hatte gegen… Artikel lesen