Rechtsextremismus - Artikel zum Thema

Das LG Freiburg hat einen Rechtsextremen, der im Oktober 2011 mit seinem Auto auf Aktivisten der linken Szene zugerast war und einen von ihnen schwer verletzt hatte, am Freitag erneut freigesprochen. Nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" könne nicht… Artikel lesen

Das LVerfG in Greifswald hat am Donnerstag zwei Klagen von Abgeordneten der NPD stattgegeben. In einem Fall sah das Gericht das parlamentarische Fragerecht des Abgeordneten David Petereit durch die Landesregierung verletzt, in einem weiteren Fall das… Artikel lesen

Das OLG Hamm hat der Partei DIE RECHTE verboten, mit einem bestimmten Plakat in den Dortmunder Kommunalwahlkampf zu gehen. Das Plakat mit dem schwarz-gelben Schriftzug "von der Südtribüne in den Stadtrat" verletze die Persönlichkeitsrechte des BVB. Artikel lesen

"Kein Asyl in Neumühl"- ist eines der Themen, mit der die Kleinpartei in Duisburg demonstrieren wollte. Daraus wird nichts, entschied das VG am Donnerstag. Dem Gericht ist vor allem das Datum der Versammlung ein Dorn im Auge. Artikel lesen

Das OLG München hat im NSU-Prozess die Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen alle fünf Richter abgelehnt. Da der ganze Senat von den Anträgen betroffen war, mussten andere Richter darüber entscheiden. Diese hätten alle Ablehnungsanträge als… Artikel lesen

In einer schriftlichen Stellungnahme an die UN hat die Bundesregierung angekündigt, die Vorschriften zur Strafverfolgung von rassistischen Äußerungen überprüfen zu wollen. Rassistische Motive sollen bei Ermittlungen stärker berücksichtigt werden. Artikel lesen

Das OLG München sieht zweieinhalb Monate nach dem Start des NSU-Prozesses die Vorwürfe über zu wenige Presse- und Zuschauerplätze nicht bestätigt. Mittlerweile fänden alle Interessierten genug Platz. Artikel lesen

Die NSU-Hauptangeklagte Beate Zschäpe soll auf Anraten ihres Anwalts ihre ursprüngliche Aussagebereitschaft zurückgezogen haben. Das habe Zschäpe während eines Gefangenentransports erzählt, berichtete ein Ermittler des Bundeskriminalamts am Mittwoch… Artikel lesen