Rechtsextremismus - Artikel zum Thema

"Kein Asyl in Neumühl"- ist eines der Themen, mit der die Kleinpartei in Duisburg demonstrieren wollte. Daraus wird nichts, entschied das VG am Donnerstag. Dem Gericht ist vor allem das Datum der Versammlung ein Dorn im Auge. Artikel lesen

Das OLG München hat im NSU-Prozess die Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen alle fünf Richter abgelehnt. Da der ganze Senat von den Anträgen betroffen war, mussten andere Richter darüber entscheiden. Diese hätten alle Ablehnungsanträge als… Artikel lesen

In einer schriftlichen Stellungnahme an die UN hat die Bundesregierung angekündigt, die Vorschriften zur Strafverfolgung von rassistischen Äußerungen überprüfen zu wollen. Rassistische Motive sollen bei Ermittlungen stärker berücksichtigt werden. Artikel lesen

Das OLG München sieht zweieinhalb Monate nach dem Start des NSU-Prozesses die Vorwürfe über zu wenige Presse- und Zuschauerplätze nicht bestätigt. Mittlerweile fänden alle Interessierten genug Platz. Artikel lesen

Die NSU-Hauptangeklagte Beate Zschäpe soll auf Anraten ihres Anwalts ihre ursprüngliche Aussagebereitschaft zurückgezogen haben. Das habe Zschäpe während eines Gefangenentransports erzählt, berichtete ein Ermittler des Bundeskriminalamts am Mittwoch… Artikel lesen

Die Erwähnung von "Pro Köln" in mehreren Berichten des Bundesverfassungsschutzes war gesetzeswidrig. Das Gesetz über den Verfassungsschutz lasse eine Berichterstattung über den bloßen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen nicht zu, urteilte… Artikel lesen

Der am Dienstag erschienene Verfassungsschutzbericht betont die Gefahren extremistischer Gruppierungen; insbesondere die radikal-islamischen Salafisten haben im Vergleich zum Vorjahr starken Zuwachs erfahren. Reformen in der Behördenstruktur und eine… Artikel lesen

Die "Bürgerbewegung Pro NRW" richtete sich gegen die Verfassungsschutzberichte von 2009 und 2010 sowie einen Zwischenbericht 2010. Das VG wies die Klage in weiten Teilen ab. Einzig zwei Passagen aus dem Bericht 2010 seien rechtswidrig, entschieden… Artikel lesen