Rechtsextremismus - Artikel zum Thema - Seite 70

Eine Gruppe Reichsbürger erklärte im Gerichtssaal einem Staatsanwalt die Verhaftung, nahm die Gerichtsakte und türmte aus dem Saal. Videos der Aktion verbreiteten sich rasch im Internet, nun wurde die Hauptverdächtige in Spanien gefasst. Artikel lesen

In Brandenburg sollen Ausreisepflichtige, die rechter Gewalt zum Opfer fallen, nicht abgeschoben werden. Auf Bundesebene soll es aber kein Bleiberecht für Betroffene rechter Gewalt geben, stellt das BMI klar. Artikel lesen

Seit 2013 läuft der Prozess gegen Beate Zschäpe am OLG München. Bald steht der 342. Verhandlungstag an. Das Gericht plant nun zusätzliche Verhandlungstage bis Januar 2018. Allerdings nur "höchstvorsorglich". Artikel lesen

Die Bundeswehr durfte einen Soldaten wegen mangelnder Eignung entlassen, weil dieser rechtsradikale und rassistische Tendenzen offenbarte. Das entschied das VG Düsseldorf am Mittwoch. Ein Zeitsoldat aus Solingen hatte vergeblich geklagt. Artikel lesen

Die Rede des Dresdner Richters Jens Maier ruft jetzt auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Dort ist eine Vielzahl von Strafanzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen. Zeitgleich prüft das LG Dresden Disziplinarmaßnahmen. Artikel lesen

Das BVerfG hat entschieden: Die NPD verfolgt planvoll und intensiv verfassungswidrige Ziele. Verboten wird sie aber nicht, denn es ist ihr nicht möglich, sie zu erreichen. Wie Karlsruhe das Parteiverbot neu definiert, erklärt Sebastian Roßner. Artikel lesen

Die NPD wird nicht verboten. Sie ist zu unbedeutend, um die von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele erreichen zu können. Und das werde sich auch nicht ändern, so das BVerfG soeben in Karlsruhe. Artikel lesen

Im Herbst 2015 wäre Kölns derzeitige Oberbürgermeisterin Henriette Reker fast von einem Attentäter getötet worden. Das OLG verurteilte Frank S. zu 14 Jahren Haft. Seine Revision hat der BGH nun verworfen. Artikel lesen