Rechtsextremismus - Artikel zum Thema - Seite 69

Das VG Kassel hat entschieden, dass eine Versammlung der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" am Samstag in Fulda stattfinden darf. Die Stadt hatte die Demo zuvor wegen Sicherheitsbedenken verboten. Artikel lesen

Der BGH hat die Haftbeschwerde des rechtsextremen Oberleutnants Franco A., der sich als Flüchtling ausgab und mit Kameraden einen Terroranschlag geplant haben soll, verworfen. Zumindest bezüglich einiger Delikte bestehe ein dringender Tatverdacht.… Artikel lesen

Bundesjustizminister Heiko Maas hat den amerikanischen Präsidenten Donald Trump für seine Haltung nach den rechtsextremen Ausschreitungen in der US-Stadt Charlottesville kritisiert. Trumps Verhalten sei "fatal" und ein falsches Signal. Artikel lesen

Die Bundesrepublik hat eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, weil das BKA eine Stellenanzeige mit einem Foto des AfD-Twitter-Kanals bebildert hatte. Damit verhalte sich der Staat nicht neutral, so die Anwälte der Partei. Artikel lesen

Sieg für den Veranstalter des "Rechtsrock"-Festivals in Themar: Das OVG bestätigt den Versammlungscharakter der Veranstaltung. Der Verfassungsschutz erwartet mehr als 5.000 Rechtsextreme. Artikel lesen

Weil die rechtsradikale "Nordische Widerstandsbewegung" aus Schweden sich den Namen "Nordfront" eintragen lassen wollte, schaltete die deutsche Logistik-Firma Nordfrost einen Anwalt ein - mit Erfolg. Artikel lesen

Das Geburtshaus von Adolf Hitler kann nun völlig umgestaltet werden. Die Eigentümerin wurde zu Recht enteignet, sagt der österreichische Verfassungsgerichtshof. Doch womöglich hat der EGMR das letzte Wort. Artikel lesen

Eine rechtsextreme Partei hat "Ausreise-Gutscheine" für eine Fahrt nach Afrika an politische Gegner verschickt. Ein Kommunalpolitiker wollte den Gewinn einlösen, er klagte aber bisher erfolglos. Artikel lesen