Mit ihrem 2010 aufgestellten Vergleich zwischen auf der Straße betenden Muslimen und der Besatzung Frankreichs zu NS-Zeiten habe die Parteichefin des Front National nicht zum Hass angestiftet, entschied ein Gericht in Lyon.
Artikel lesen
Sie bezeichnen den Koran als "das gefährlichste Buch der Welt" und stellen den Islam mit dem Islamismus gleich. Der BayVGH fand für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei "Die Freiheit" gleich mehr als nur einen Verdacht.
Artikel lesen
Nach Beate Zschäpe kündigte auch Ralf Wohlleben an, im NSU-Prozess auszusagen. Damit würden nach zweieinhalb Jahren Prozessdauer fast alle Angeklagten ihr Schweigen brechen.
Artikel lesen
Beate Zschäpe will umfassend aussagen und auch Fragen des Gerichts beantworten. Ihre Anwälte Sturm, Heer & Stahl fordern daraufhin zum wiederholten Mal ihre Entpflichtung. Nun fällt der für Mittwoch angesetzte Termin aus.
Artikel lesen
Die Islamfeinde durften am Montag nach erfolglosem Widerstand der Stadt in München demonstrieren. Dafür sorgte der VGH am Abend. Schließlich kamen nur etwa 100 Teilnehmer, dafür aber tausende Gegendemonstranten.
Artikel lesen
Ob nun nur "besorgte Bürger" oder Rechtsextreme: Eine Pegida-Demo auf den 09. November zu legen, hat jedenfalls einen faden Beigeschmack. Das findet auch die Stadt München und hat die Versammlung verboten.
Artikel lesen
Die skandalöse Rede des deutsch-türkischen Autors bei der Jubiläums-Kundgebung der Pegida am Montagabend beschäftigt seit Dienstag die Staatsanwaltschaft Dresden. Konkret geht es um einen Satz.
Artikel lesen
Der neue Generalbundesanwalt Peter Frank hat die Ermittlungen bezüglich des Attentats auf Henriette Reker an sich gezogen. Ausschlaggebend hierfür waren laut Frank die Motive des Täters.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.