Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort sieht sich Bedrohungen von rechts ausgesetzt und klagt auf Erteilung eines Waffenscheins. Aber dürfen sich Kommunalpolitiker zur Selbstverteidigung bewaffnen? Das wird das VG Düsseldorf entscheiden.
Eher "nordisch/griechisch" als nationalsozialistisch - so deutet die österreichische Staatsanwaltschaft das Tattoo eines Rechtsreferendars aus Sachsen. Der hat inzwischen gegen eine andere folgenschwere Verurteilung Revision eingelegt.
Einen Lehrer mit rechtsextremen Tattoos wollte das Land Brandenburg nicht mehr Schüler unterrichten lassen und kündigte ihm fristlos. Weil es aber nicht den Personalrat informierte, sei die Kündigung unwirksam, so das LAG.
Auf ihrer Herbstkonferenz in Lübeck haben sich die Innenminister auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt. Besonders reagieren wollen die Ressortchefs u.a. auf Rechtsextremisten, aber auch auf Gewaltexzesse im Fußball und Kindesmissbrauch.
Ein sächsischer Referendar wurde zu einer Bewährungsstrafe von über einem Jahr verurteilt. Das bestätigte nun auch die zweite Instanz. Damit droht dem Mann das Ausscheiden aus dem Referendariat. Und es laufen weitere Ermittlungen.
Im Kampf gegen Antisemitismus wollen die Länder schnellere Strafverfahren, weniger Einstellungen und auch im StGB wird wieder geschraubt – auch weil es das BMJV plötzlich so will. Strafrechtler sehen einige der Maßnahmen kritisch.
Im Zusammenhang mit der rechten Prepper-Gruppe "Nordkreuz" hat vor dem LG Schwerin der erste Strafprozess begonnen. Ein Polizist ist dort angeklagt, weil er Waffen und zehntausende Schuss Munition illegal gelagert haben soll.
Das OVG NRW hat entschieden, dass ein Wunschkennzeichen mit der Kombination "HH 1933" sittenwidrig ist. Es sei offenkundig, dass es sich um eine Abkürzung des Hitlergrußes und das Jahr der Machtergreifung handele.
