Rechtsextremismus - Artikel zum Thema

Ein Polizist, der den Hitler-Gruß zeigt und Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt, kann entlassen werden, so das BVerwG. Ein Urteil, das wenig überraschend klingen mag, aber von großer Bedeutung ist, erklärt Sarah Nußbaum. Artikel lesen

Der VGH Hessen hat entschieden, dass die Waffenerlaubnisse eines NPD-Funktionärs zu Recht widerrufen wurden. Wer eine Vereinigung mit verfassungsfeindlichen Zielen unterstützt, dem fehle die waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Artikel lesen

Bis zu den Plädoyers war André E. noch ein freier Mann. Doch die Bundesanwaltschaft weitete die Vorwürfe gegen ihn deutlich aus. Wegen Fluchtgefahr sitzt nun auch der dritte Angeklagte im NSU-Prozess in U-Haft.  Artikel lesen

Düsseldorfs Oberbürgermeister durfte das Rathaus während einer islamfeindlichen Demonstration nicht verdunkeln, um gegen Rassismus zu protestieren. Auch seinen Aufruf zur Teilnahme an einer Gegendemo erklärte das BVerwG nun für rechtswidrig.

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Das VG Kassel hat entschieden, dass eine Versammlung der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" am Samstag in Fulda stattfinden darf. Die Stadt hatte die Demo zuvor wegen Sicherheitsbedenken verboten. Artikel lesen

Der BGH hat die Haftbeschwerde des rechtsextremen Oberleutnants Franco A., der sich als Flüchtling ausgab und mit Kameraden einen Terroranschlag geplant haben soll, verworfen. Zumindest bezüglich einiger Delikte bestehe ein dringender Tatverdacht.… Artikel lesen

Bundesjustizminister Heiko Maas hat den amerikanischen Präsidenten Donald Trump für seine Haltung nach den rechtsextremen Ausschreitungen in der US-Stadt Charlottesville kritisiert. Trumps Verhalten sei "fatal" und ein falsches Signal. Artikel lesen

Die Bundesrepublik hat eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, weil das BKA eine Stellenanzeige mit einem Foto des AfD-Twitter-Kanals bebildert hatte. Damit verhalte sich der Staat nicht neutral, so die Anwälte der Partei. Artikel lesen