Das vom BMI ausgesprochene Verbot der rechtsextremen Vereinigung "Combat 18" bleibt vollziehbar. Die Organisation sei erkennbar verfassungsfeindlich, so das BVerwG.
Was tun gegen Rechtsextremismus bei Polizei und Justiz? Ein Vorschlag der Grünen aus Baden-Württemberg, Whistleblowing zu erleichtern, stößt auf ein geteiltes Echo in der Justiz. In NRW appelliert der Innenminister, Vorfälle zu melden.
Für den Ex-Verteidiger des im Lübcke-Prozess Hauptangeklagten Stephan E. wird es ungemütlich: Hat er für seinen ehemaligen Mandanten rechtswidrig ein ganzes Lügenkonstrukt erschaffen? Felix W. Zimmermann erklärt, wie weit Anwälte gehen dürfen.
Eineinhalb Jahre dauerte es nun, die gesamte Anschlagsserie noch einmal aufzurollen. Besonders Grüne und Linke hatten zuletzt ungeduldig den bereits angekündigten Bericht dazu eingefordert.
Polizei und Bundeswehr haben ein Rechtsextremismus-Problem – aber Beamten und Soldaten kann man nicht einfach so entlassen. Simon Gauseweg vergleicht die rechtlichen Möglichkeiten der unterschiedlichen Behörden.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von einer "Schande für die Polizei": 29 Beamte - die meisten davon bei der Polizei Essen - sollen rechtsextreme Inhalte über ihre Handys ausgetauscht haben.
Renate Künast hieße Sex mit Minderjährigen gut und Martin Schulz verlange Umerziehungslager für AfD-Anhänger: Das AG Halle hat den Rechtsextremisten Sven Liebich u.a. wegen solcher Äußerungen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Der sächsische Verfassungsschutz darf einige Daten von AfD-Abgeordneten und mutmaßliche Bezüge zum rechtsextremistischen Flügel speichern, wie die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags entschied.
