Die am Prozess um den tödlichen Messerangriff beteiligten Richter am LG Chemnitz werden ihre politische Einstellung nicht offenlegen. Die Verteidigung des angeklagten Syrers wollte wissen, ob die Richter mit der AfD sympathisieren.
Nach dem Tod von Daniel H. wütete ein rechter Mob in Chemnitz. Der Prozess gegen die angeklagten Asylbewerber muss laut BGH aber nicht in ein anderes Bundesland verlegt werden. Das LG Chemnitz könne unbeeindruckt und angstfrei urteilen.
Die "Nationalsozialistische Offensive" hat in der Vergangenheit mit Bombenanschlägen gegen die Justiz gedroht. Der Generalbundesanwalt hat dazu nun einen Beobachtungsvorgang angelegt.
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Die Wochenzeitung Kontext darf nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe über rechtsextreme Äußerungen eines Referenten für AfD-Landtagsabgeordnete berichten. Die Zeitung verbucht es als Sieg der Pressefreiheit.
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Die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion hat einen Streit um die öffentliche Abgrenzung von Rechtsextremen vor dem VerfGH in Koblenz gewonnen: Der Rauswurf eines Mitglieds ist rechtens. Dessen Anwalt spricht von Denunziantentum.
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Hitlers Geburtshaus ist mehr wert, als der Staat Österreich der enteigneten Eigentümerin zunächst gezahlt hat. Die Republik muss nun fast das Fünffache auf den Tisch legen, entschied nun das LG Ried.
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Die Anwältin Seda Başay-Yıldız vertrat Angehörige der NSU-Mordopfer und den islamistischen Gefährder Sami A.. Unbekannte drohen ihr und ihrer Familie seitdem mit dem Tod. Die BRAK sieht darin einen Angriff auf die gesamte Anwaltschaft.
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Aus seinem Youtube-Kanal verbreitet er rechte Verschwörungstheorien und relativiert den Holocaust. Das Land Berlin hat dem 38-Jähigen Grundschullehrer deswegen zu Recht außerordentlich gekündigt, entschied das ArbG.
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