Rechtsextremismus - Artikel zum Thema

Unter dem Titel "Protest gegen die rassistische AfD, insbesondere gegen den Faschisten Höcke" durfte vergangene Woche eine Demonstration gegen die AfD stattfinden. Das VG Meiningen hielt die Bezeichnung für rechtens.

Eigentlich hatte das Bundesinnenministerium der Identitären Bewegung zugesagt, sie nur als "Verdachtsfall" zu bezeichnen. Der untergeordnete Verfassungsschutz muss seine "rechtsextremistische" Einstufung daher widerrufen, so das VG Köln.

Die Ordnungsrufe gegen einen AfD-Politiker verletzten diesen nicht in seinen parlamentarischen Rechten, so die Richter. Er trug eine blaue Kornblume am Jackett – ein Symbol der zwischen 1933 und 1938 in Österreich verbotenen NSDAP.

Zehn zusätzliche Stellen hat Thüringens Innenminister für den Geheimdienst gefordert, keine hat er bekommen. Das Arbeiten an der "Leistungsgrenze" sei ein Grund dafür, warum der jährliche Verfassungsschutzbericht immer noch nicht vorliege.

Es ist vor allem der islamistische Terrorismus der den GBA im Bereich Extremismus beschäftigt – auch wenn die Zahlen dieser Ermittlungsverfahren mittlerweile wieder rückläufig sind. Das teilte das Bundesjustizministerium mit.

1944 töten SS-Männer 86 Menschen in Nordfrankreich. Schuldzuweisungen eines früheren SS-Mannes an Opfer des Massakers lösten jüngst Empörung in Frankreich aus. Jetzt droht dem 96-Jährigen ein Nachspiel.

Die Stadt Kassel hat sich erfolglos gegen die für Samstag angesetzte Demonstration der Partei "Die Rechte" gewehrt. Der VGH Kassel bestätigte die Entscheidung des VG Kassel, wonach das städtische Verbot der Versammlung rechtswidrig war.

Einige Mitglieder der rechtsextremen Preppergruppe "Nordkreuz" bleiben im Reservisten-Verein der Bundeswehr. Ihren Klagen gegen die Entlassungen gab das AG Bonn wegen vieler Unklarheiten statt.