Im NSU-Prozess haben die Verteidigungsplädoyers begonnen. Man gibt sich alle Mühe, den Beitrag Beate Zschäpes an den Morden zu schmälern. Unterdessen könnte das Verfahren gegen einen Mitangeklagten noch abgetrennt werden.
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Die Veranstalter eines geplanten Rechtsrock-Konzerts im thüringischen Themar haben ein Problem: Das Landratsamt untersagte das Event unter Rücksichtnahme auf lokale Vogelbestände. Nun geht es vor Gericht.
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Freiheitsstrafen zwischen zehn und vier Jahren: Im Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" ist das OLG Dresden im Wesentlichen der Anklage der Bundesanwaltschaft gefolgt.
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Für ein Verbot sei die NPD zu schwach, aber die Politik könne den Geldhahn zudrehen, entschied das BVerfG Anfang 2017. Dafür wurde extra das Grundgesetz geändert, bis dato erhalten die Rechtsextremen aber weiter Steuergelder.
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Nach 337 Verhandlungstagen im ersten Anlauf wurde der fast fünfjährige Prozess gegen mutmaßliche Neonazis am LG Koblenz eingestellt. Das OLG Koblenz entschied nun, dass es weiter geh, das LG muss nun von vorn beginnen.
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Oberleutnant Franco A. wird vorgeworfen, als Asylbewerber getarnt Anschläge geplant zu haben. Jetzt ist er aus der Untersuchungshaft frei. Der BGH hat den Haftbefehl gegen den Terrorverdächtigen aufgehoben, da kein Haftgrund mehr bestehe.
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Ein Polizist, der den Hitler-Gruß zeigt und Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt, kann entlassen werden, so das BVerwG. Ein Urteil, das wenig überraschend klingen mag, aber von großer Bedeutung ist, erklärt Sarah Nußbaum.
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Der VGH Hessen hat entschieden, dass die Waffenerlaubnisse eines NPD-Funktionärs zu Recht widerrufen wurden. Wer eine Vereinigung mit verfassungsfeindlichen Zielen unterstützt, dem fehle die waffenrechtliche Zuverlässigkeit.
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