Rechtsextremismus - Artikel zum Thema - Seite 44

Auch in zweiter Instanz kann sich der brandenburgische Landtagsabgeordnete Kalbitz nicht  mit seinem Eilantrag durchsetzen, wieder AfD-Mitglied zu sein. Nun kann er noch auf die Hauptverhandlung hoffen. Doch das kann dauern.

Die AfD klagt vor dem VG Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Zum einen wehrt sich die Partei gegen eine bevorstehende Hochstufung zum Verdachtsfall, zum anderen möchte sie Berichte über den sogenannten Flügel unterbinden.

Anlässlich seines 10. Jubiläums möchte der BUJ sich für Opfer rechtsextremistischer oder politisch motivierter Gewalttaten stark machen. Beim am Mittwoch stattfindenden Benefizkonzert werden dazu Spenden gesammelt.

Mit dem Urteil im NSU-Prozess ging 2018 ein Mammutverfahren zu Ende. Aber noch ist es nicht rechtskräftig. Hat die Verurteilung Beate Zschäpes als Mittäterin der Morde und Anschläge in Karlsruhe Bestand?

Die AfD geht in Brandenburg gerichtlich gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor. Am Dienstag reichte der Landesverband Organklage und eine Klage beim VG ein. Die Landesregierung sieht ausreichend Anhaltspunkte für Beobachtung. 

Im Sommer 2000 wurde ein Anschlag auf eine Gruppe Sprachschüler in Düsseldorf verübt. Wer verantwortlich ist, ist bis heute unklar. Lange hatten die Ermittler einen Rechtsextremisten im Verdacht, der ist nun rechtskräftig freigesprochen.

Den Nebenklägern im Mordfall Lübcke geht es nicht nur um die Schuld des Hauptangeklagten Stephan Ernst. Eine große Rolle spielt für sie auch Markus H.: Die Lübcke-Familie hat Zweifel an der These vom Einzeltäter.

Wegen Mordes in zwei Fällen wurde der rechtsextreme Halle-Attentäter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen hat er keine Revision eingelegt. Die Verurteilung ist somit rechtskräftig.