Rechtsextremismus - Artikel zum Thema - Seite 3

Ein geleakter Vermerk stuft die brandenburgische AfD als 'gesichert rechtsextremistische Bestrebung' ein. Es geht vor allem um verfassungswidrige Haltungen in Bezug auf die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip.

Kann das Demokratiefestival "Jamel rockt den Förster" wie in den Vorjahren stattfinden? Vor dem VG Schwerin erzielten die Veranstalter jetzt einen Etappensieg. In welcher Form das Festival stattfinden darf, muss nun das OVG entscheiden.  

Weil ihn die rechtsextremen "Freien Sachsen" 2022 namentlich in einem Protestaufruf erwähnten, zog der Linken-Politiker Sören Pellmann vor Gericht. Doch der Bundesgerichtshof entschied nun: Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht.

Nachdem Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich rechtskräftig wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, zieht sie nun vor das BVerfG. Inhalt und Grundlage der Verfassungsbeschwerde sind noch unklar.

Kurz vor der Neuauflage des Musik- und Demokratie-Festivals "Jamel rockt den Förster" können die Veranstalter Hoffnung schöpfen: Mutmaßlich schikanöse Auflagen des Landkreises, wie etwa ein Alkoholverbot, sind vom Tisch. Vorerst.

Immer wieder werden Äußerungen von Regierungsmitgliedern gegen die AfD ein Thema für das BVerfG. Im Fall von Malu Dreyer unterlag die AfD nun vor dem BVerfG, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat damit Bestand.

Lange wurde gerichtlich um die Einstufung und Beobachtung der AfD als sog. Verdachtsfall gestritten. Vor den Instanzgerichten ist die Sache nun abgeschlossen. Der Weg könnte nun weiter in Richtung Bundesverfassungsgericht gehen.

Die Nachricht aus Rheinland-Pfalz, im öffentlichen Dienst keine AfD-Mitglieder mehr einstellen zu wollen, hat mehrere Länder dazu veranlasst, ihre Einstellungsverfahren zu hinterfragen. Aktuell sieht es so aus, als wird erst einmal abgewartet.