Rechtsextremismus - Artikel zum Thema - Seite 28

Die verfassungsfeindliche Partei NPD/Die Heimat darf nicht mehr staatlich finanziert werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die AfD spielte im Urteil nur indirekt eine Rolle. Inwiefern ist das Urteil auf sie übertragbar?

Wenn jeder Faschist genannt werden darf, fallen echte Faschisten nicht mehr auf. Der gerichtliche Erfolg einer Spiegel-Autorin gegen den AfD-Politiker Brandner ist daher auch ein Sieg für die Debattenkultur, meint Felix W. Zimmermann.

Weil eine Spiegel-Redakteurin der AfD faschistische Züge zusprach, meinte AfD-Politiker Stephan Brandner diese selbst "Faschistin" nennen zu dürfen. Vor dem LG Berlin scheiterte Brandner jedoch mit dem "Wie Du uns, so wir Dir"-Argument.

Mehrere juristische Organisationen stellen sich geschlossen gegen den rechtsextremen "Masterplan", den eine Correctiv-Recherche vergangene Woche aufgedeckt hat. Das Statement reiht sich ein in die Debatte über das Erstarken der AfD.

Zwei Wochen nachdem der sächsische Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, kündigt die Landespartei nun juristische Gegenwehr an. Parteichef Jörg Urban wirft Ministerpräsident Kretschmer Diffamierung vor.

Vor dem OLG Jena wird derzeit Führungsfiguren der rechtsextremen Kampfsportgruppe "Knockout 51" der Prozess gemacht. Nun wurden ein weiterer mutmaßlicher Rädelsführer sowie ein Führungsmitglied der Partei "Die Heimat" festgenommen.

Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sieht bei der Jungen Alternative rechtsextremistische Tendenzen.

Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt wurde nun auch der Landesverband der AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die vertretenen Positionen seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt es zur Begründung.