"Die Rechte" wollte einen Fackelmarsch durch Dortmund veranstalten und blieb mit Klagen gegen das Verbot erfolglos. Auch vor dem BVerfG gab es eine weitere Niederlage.
Das OLG in Jena hat vier führende Mitglieder der rechtsradikalen Kampfsportgruppe Knockout 51 zu Haftstrafen bis zu rund vier Jahren verurteilt. Anders als die Bundesanwaltschaft sah das OLG keine "terroristische Vereinigung".
Der AfD-Politiker Björn Höcke muss sich ein zweites Mal vor dem LG Halle wegen der SA-Parole "Alles für Deutschland" verantworten. Wieder hält er sich für unschuldig. Trotzdem rechnet er mit einer Verurteilung.
Politisch motivierte Taten von links und rechts, vor allem aber von Islamisten: Die Bundesanwaltschaft hat viel zu tun. Ihr neuer Chef sprach auf einer Presseveranstaltung über die neuesten Erkenntnisse.
Darf der bayerische Verfassungsschutz die AfD beobachten? Und darf er das vor allem auch noch öffentlich bekanntgeben? Das Verwaltungsgericht München geht dem nach.
Erst Stuttgart und Frankfurt, jetzt München: Der bundesweit dritte Terrorprozess gegen die "Reichsbürger"-Gruppe Reuß hat begonnen. Die Anklagevorwürfe klingen skurril bis erschreckend.
Im neuen Verfassungsschutzbericht wird unter anderem die Klimaschutzbewegung 'Ende Gelände' als extremistischer Verdachtsfall geführt. Auch die Zahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind, steigt.
In der kommenden Woche wird der aktuelle Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, teilte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorab mit.
