Rechtsextremismus - Artikel zum Thema - Seite 20

Mit einem Kurzfilm informierte der Verfassungsschutz in Hannover über ein von Rechtsextremen gekapertes Schlagwort. Der Beitrag stößt auf Kritik – politisch sei das verständlich, rechtlich aber unbegründet, meinen Markus Ogorek und Luca Manns.

Das Magazin Compact werde gezielt als Sprachrohr für verfassungsfeindliche Ziele verwendet. So fasst es die LTO vorliegende, bislang unveröffentlichte Begründung des BMI zusammen. Die Auseinandersetzung mit der Pressefreiheit fällt knapp aus.

NS-Verharmlosung, Rassismus und Antisemitismus sind unter deutschen Polizisten keine Seltenheit. Das OLG Frankfurt/Main hält das für "schwer erträglich", aber nicht für strafbar. Denn die Chats seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Strafbar ist der "Wolfsgruß" in Deutschland zwar nicht, er verstößt aber gegen die Regeln der UEFA. Der türkische Nationalspieler habe die Regeln des guten Benehmens verletzt und den Fußballsport in Verruf gebracht, so die UEFA.

Kontroverser Matchwinner: Nach dem Achtelfinale gegen Österreich zeigte ein türkischer Spieler den "Wolfsgruß". Das ist problematisch, nach deutschem Recht aber straflos – und löst genau deshalb eine Debatte aus.

Vier Männer sind vor wenigen Tagen als Mitglieder einer rechtsextremen Kampfsportgruppe zu Haftstrafen verurteilt worden. Der Generalbundesanwalt legte nun Rechtsmittel gegen das Urteil ein.

Die Stadt Köln hat einer Mitarbeiterin nach 20 Jahren gekündigt, weil sie an dem von Correctiv aufgedeckten Treffen in Potsdam teilgenommen hat. Eine Teilnahme allein reicht für eine Kündigung allerdings nicht, urteilte das ArbG Köln nun.

"Die Rechte" wollte einen Fackelmarsch durch Dortmund veranstalten und blieb mit Klagen gegen das Verbot erfolglos. Auch vor dem BVerfG gab es eine weitere Niederlage.