Rechtsextremismus - Artikel zum Thema - Seite 2

Am Dienstag startet vor dem OLG Düsseldorf der Prozess gegen sechs mutmaßliche Linksextremisten im Budapest-Komplex. Damit ist ein drittes OLG mit den Vorwürfen befasst. Die Sicherheitsvorkehrungen betreffen auch die Anwälte.

Das LG Hamburg hält die Correctiv-Aussage "'Masterplan' zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" für zulässig und blendet dabei die tatsächlichen Wirkungen der Aussage aus. Kein gutes Urteil für die Debattenkultur, meint Felix W. Zimmermann.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der "Hammerskins Deutschland" aufgehoben. Der Grund: Es gebe zwar einzelne lokale Ableger der Neonazi-Gruppierung, aber keinen bundesweiten Dachverband, der sich überhaupt vom BMI verbieten ließe.

Brandanschläge, Mordvorwürfe, NS-Ideologie – und Angeschuldigte im Teenageralter: Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen mutmaßliche Mitglieder einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle erhoben. Jetzt ist das OLG Hamburg am Zug.

Beate Zschäpe sagt im Prozess gegen ihre Freundin Susann Eminger vor dem OLG Dresden als Zeugin aus – stundenlang. Dabei kommen auch neue Details zum NSU ans Tageslicht.

Nach Verurteilung nun Freispruch im "Eiskeller"-Mordfall - hat die Justiz versagt? Muss der Staat auch Extremisten zu Juristen ausbilden? Außerdem wie immer Newsrückblick und Urteils-Geräusche-Raten. Alles in Folge 47 des LTO-Podcast.

Die Bundesanwaltschaft hofft immer noch auf eine Einstufung der Nazi-Kampfsportgruppe Knockout 51 als terroristische Vereinigung, wird aber wohl enttäuscht werden. Christian Rath war bei der Revisionsverhandlung dabei.

Der rechtsextreme Online-Shop "Druck18" wird von einem antifaschistischen Verein gekapert. Der Betreiber geht auf Grundlage des Markenrechts dagegen vor, scheitert nun aber auch in zweiter Instanz vor Gericht.