Rechtsextremismus - Artikel zum Thema - Seite 15

Schon 1991 steckte ein Mann eine Asylunterkunft in Saarlouis in Brand, eine Person starb. Erst 2023 wurde der Mann unter anderem wegen Mordes verurteilt. Der BGH hat das nun bestätigt, das Urteil ist damit rechtskräftig.

Der Ermittlungsrichter am BGH hat für vier Personen aus der mutmaßlich linksextremistischen Szene U-Haft angeordnet. Insgesamt je drei Frauen und Männer hatten sich am Montag selbst gestellt. Es geht um Taten in Ungarn am "Tag der Ehre".

Im Dezember 2023 hat der Verfassungsschutz die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Diese setzte sich gerichtlich zur Wehr – vergeblich. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Partei zurückgewiesen.

Sieben Verdächtige aus der linksextremistischen Szene haben sich den Behörden gestellt. Hintergrund sind mutmaßliche Angriffe auf Rechtsextremisten in Budapest. Ihre Anwälte fordern, dass die Strafverfahren in Deutschland stattfinden mögen.

Ein AfD-Kreisverband hat ein "Abschiebeticket" an Bürger in Karlsruhe verteilt. Das sei keine Volksverhetzung, weil auf der Rückseite politische Forderungen stünden, so die Partei. Doch so klar sei die Lage nicht, sagt ein Strafrechtler.

Der Generalbundesanwalt hatte Anklage gegen drei Männer der Neonazi-Kampfsportgruppe "Knockout 51" erhoben. Die hat das OLG Jena nun grundsätzlich zugelassen. Wann und wo verhandelt wird, ist aber noch offen. Das wird der BGH entscheiden.

Das OLG München hat die Anklage gegen die mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. zugelassen. Im Februar soll der Prozess beginnen. Der Senat hat 24 Verhandlungstage angesetzt.

Der AfD-Politiker Jens Maier ist 2022 vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden, doch seine Pensionsansprüche kann er behalten. Das Dienstgericht am LG Leipzig wies eine Disziplinarklage ab.