Rechtsextremismus - Artikel zum Thema - Seite 15

Das Compact-Magazin darf vorerst weiter erscheinen, entschied das BVerwG. Nun liegt die Beschlussbegründung vor. Dass Compact eine verfassungsfeindliche Ideologie vertritt, ist demnach klar. Doch retten die "unbedenklichen Inhalte" Compact?

Eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sagt als Mitangeklagte im Prozess gegen die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß aus. Die Gruppe selbst habe keinen Umsturz geplant, sagt sie, sondern auf einen globalen Umsturz gewartet.

Als bloßen "Papiertiger" sieht die Justiz das 50-jährige Mitglied der "Kaiserreichsgruppe" nicht. Wegen rechtsterroristischer Umsturzpläne bekommt der Mann aus der "Reichsbürger"-Szene eine Haftstrafe.

Das rechtsextreme Compact-Magazin wehrt sich mit Erfolg gegen das BMI-Verbot. In einem Eilverfahren entschied das BVerwG, es darf erst einmal weitermachen. Das Gericht hat Zweifel, ob das Verbot verhältnismäßig war. Hätte es mildere Mittel gegeben?

Liebich ist wegen Volksverhetzung in zwei Instanzen erstmals zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nun muss sich das OLG Naumburg mit dem Fall beschäftigen: Liebich hat Revision gegen das Berufungsurteil des LG Halle eingelegt.

Die Kreispolizeibehörde hat die waffenrechtlichen Erlaubnisse eines Gesellschaftes der Compact-Magazin GmbH wegen Unzuverlässigkeit widerrufen. Sein dagegen gerichteter Eilantrag beim VG Köln ist nun erfolglos geblieben.

Vor dem Landgericht Halle ist Rechtsextremist Sven Liebich zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung waren in Berufung gegangen.

Eigentlich wollten Anwälte des Compact-Magazins in Falkensee über das Verbot sprechen, dann nimmt die Veranstaltung eine überraschende Wende. Und die Fortführung der aktuellen Compact-Ausgabe wird angekündigt. Ein Fall fürs BMI und Staatsanwälte?