Der Halle-Attentäter Stephan Balliet muss sich erneut vor Gericht verantworten. Der wegen zweifachen Mordes verurteilte Rassist und Antisemit soll im Gefängnis JVA-Beamte als Geiseln genommen haben.
Erst kam es wegen Corona zu Verzögerungen, dann starb einer der Angeklagten: Nach mehr als 170 Verhandlungstagen ist vor dem OLG Stuttgart der Mammutprozess gegen Mitglieder der rechtsextremen "Gruppe S." zu Ende gegangen.
Erst kürzlich wurde der Haupttäter im Fall des Brandanschlags in Saarlouis 1991 u.a. wegen Mordes verurteilt. Nun hat der GBA gegen eine weitere Person im "Yeboah"-Komplex Anklage erhoben.
Im Rechtsstreit zwischen der Bundes-AfD und dem Verfassungsschutz findet im Februar das Berufungsverfahren statt. Es geht dabei auch um den "Flügel" um Björn Höcke. Was droht der AfD derzeit überhaupt an heimlicher Überwachung?
Steckt ein ehemaliger Lehrer des Freie-Wähler-Chefs Aiwanger hinter der Flugblatt-Affäre? Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat wegen der möglichen Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen die Ermittlungen aufgenommen.
Im Bundestagswahlkampf hatte die rechtsextreme Partei Der III. Weg mit dem Slogan "Hängt die Grünen" geworben. Der Parteivorsitzende hat sich strafbar gemacht – auch wenn er nicht über die einzelnen Plakate entschied.
Der Bundesrat setzt sich für eine Verschärfung des Strafrechts ein, um effektiver gegen extremistische Chatgruppen im öffentlichen Dienst vorzugehen. Außerdem sollen Angriffe auf gemeinnütziges Engagement schärfer sanktioniert werden.
Ein junger Asylbewerber stirbt qualvoll bei einem Brand in seinem Wohnheim im saarländischen Saarlouis. Erst 32 Jahre später wird sein Mörder verurteilt – weil der auf einer Party von der Tat prahlte.
