Rechtsextremismus - Artikel zum Thema - Seite 11

Die Nachricht aus Rheinland-Pfalz, im öffentlichen Dienst keine AfD-Mitglieder mehr einstellen zu wollen, hat mehrere Länder dazu veranlasst, ihre Einstellungsverfahren zu hinterfragen. Aktuell sieht es so aus, als wird erst einmal abgewartet.

Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich muss nach einer Auseinandersetzung während einer Demo gegen Corona-Maßnahmen nicht in Haft. Das LG Leipzig hat das Verfahren eingestellt. Ins Gefängnis muss sie wegen einer anderen Sache trotzdem.

Wer in Rheinland-Pfalz in den öffentlichen Dienst will, muss künftig erklären, keiner extremistischen Organisation anzugehören. Auch die AfD steht auf der Liste – und deren Mitglieder damit potenziell auf dem Abstellgleis für staatliche Jobs.

Die Polizei München wollte einen Polizisten wegen antisemitischer Chatnachrichten aus dem Dienst entfernen. Doch die Gerichte sehen es anders, der Mann sei kein Verfassungsfeind. Wie bewerten Beamtenrechtler die Entscheidung?

Muss sich das Völkerrecht auf präventive Angriffe einstellen? Ist das Compact-Urteil wirklich so ein großer Sieg für die Pressefreiheit? Und bringt das Anti-SLAPP-Gesetz irgendeine echte Verbesserung, wenn Klagen vor allem zur Einschüchterung geführt…

Im August soll eigentlich das bekannte Anti-Nazi-Festival wieder im mecklenburgischen Jamel stattfinden. Aber noch gibt es keine Einigung zwischen Behörden und Veranstaltern. Diese kassierten jetzt eine weitere gerichtliche Niederlage.   

Compact konnte vor Gericht nur gewinnen, so oder so. Was das Urteil für künftige Medienverbote bedeutet, ist nicht so klar. Das BVerwG zeigt seine Linie, lässt aber ein Türchen offen. Und es hat Hinweise für die AfD-Verbotsdiskussion untergebracht.

Das rechtsextreme Magazin "Compact" darf weiter erscheinen, das Verbot durch das BMI im Jahr 2024 war rechtswidrig. Das BVerwG sieht bei Compact zahlreiche verbotsrelevante Aussagen, aber keine prägende Wirkung.