Mit einem Eilantrag richtete sich Martin Sellner über seinen Anwalt gegen das Einreiseverbot nach Deutschland. Jetzt ist es vorerst ausgesetzt – bis über den Eilantrag entschieden wird.
Brandner bezeichnete Spiegel-Redakteurin Ann-Katrin Müller trotz einstweiliger Verfügung weiterhin als "Faschistin". Dafür kassierte er bereits ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 Euro. Er hört nicht auf, deshalb wird es jetzt noch teurer.
Die rechtsextremistische Gruppe "Combat 18 Deutschland" ist seit 2020 verboten. Vier Männer sollen die Vereinigung dennoch weiter betrieben haben. Nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen sie erhoben.
Weil er eine SA-Parole gerufen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Halle erneut Anklage gegen den AfD-Landesvorsitzenden Höcke erhoben. In Halle und in Thüringen muss er sich bald wegen weiterer Anklagen vor Gericht verantworten.
Der Freiburger Oberbürgermeister rief in den Sozialen Medien dazu auf, rechtsextremen Parteien keine Stimme zu geben. Solche Äußerungen wollte der AfD-Kreisverband für die Zukunft gerichtlich untersagen lassen, scheiterte damit aber.
Der neurechte Vordenker Martin Sellner wurde nach dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam bundesweit bekannt. Die Landeshauptstadt Potsdam stieß daraufhin ein Verfahren an. Ergebnis: Einreiseverbot, ab sofort.
Der AfD-Politiker Brandner bekommt vom LG Berlin die Quittung für die Nichtbeachtung einer einstweiligen Verfügung: Er muss 5.000 Euro zahlen, ansonsten droht Ordnungshaft.
Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen zahlreiche Mitarbeiter. Bei der AfD sind darunter einem Bericht zufolge mehr als 100 Rechtsextremisten. Die Partei weist das scharf zurück.
