Ein Strafverteidiger schickte seinen Vertreter in die JVA, um einen dort einsitzenden Mandanten zu besuchen. Diesem wurde aber der Eintritt verwehrt. Verfassungsrechtlich ist das nicht zu beanstanden, so der VerfGH Rheinland-Pfalz.
Es braucht geschützte Freiräume, in denen Legal-Tech-Unternehmen und Anwaltskanzleien Geschäftsmodelle ausprobieren können, meint Cord Brügmann. Solche Regulatory Sandboxes gibt es bereits – warum also nicht auch fürs deutsche Recht?
Nach dem Willen des BMJV sollen bald ausländische Kanzleien in Deutschland zugelassen werden können. Das wirft Fragen zu deren Unabhängigkeit auf, mein Christian Wolf. Braucht es ein Qualitätssiegel für Rechtsdienstleistungen?
In Hannover wollen Studenten unter Aufsicht in Steuersachen beraten, um Praxiserfahrung zu sammeln. Ob das zulässig ist, sollte das FG Niedersachsen klären. Hat es aber nicht – obwohl sich Kläger und Beklagte in einer Sache einig sind.
Legal-Tech-Unternehmen wie Flightright & Co. gibt es längst, aber das Recht kam nicht hinterher. Die FDP will nun Rechtssicherheit für sie schaffen. Und dabei die neuen Geschäftsmodelle auch für Anwälte öffnen.
Die Grünen wollen Airlines verpflichten, ihre Kunden automatisch über ihre Rechte bei Flugausfällen zu informieren und automatisch eine Entschädigung anzubieten. Das klingt nach einer guten Idee - außer für Plattformen wie Flightright & Co.?
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Früher ging es bei der Vergütung von Rechtsberatung um Pauschal- oder Stundensätze, Gesetz oder Vereinbarung. Nun setzt neue Konkurrenz aufs Erfolgshonorar. Die Anwälte müssen sich, rasch umstellen, meint Volker Römermann.
Nach Ansicht der Berliner Anwälte hat das LG Berlin in seiner Entscheidung zum Streit zwischen ihr und dem Legal-Tech-Unternehmen Mietright eine wesentliche Frage nicht geklärt. Sie prüft nun, ob sie sich gegen das Urteil wehren wird.
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