Rechtliches Gehör - Artikel zum Thema

Die Kammern müssen Rechtsanwälten Einsicht in ihre Personalakte gewähren, jederzeit und auch mehrfach, entschied der AGH Hamm. Eine im Grundsatz richtige Entscheidung; Querulanten aber lässt sie zu viel Raum, meint Christian Deckenbrock.   Artikel lesen

Ein Strafgefangener beschäftigt die Sozialgerichte seit Jahren mit mehreren tausend Verfahren. Weil die nicht mehr reagieren, fordert er in 138 Fällen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer. Dieses Verlangen wies das LSG Baden-Württemberg… Artikel lesen

Vor 25 Jahren wurde das Übereinkommen über die Rechte des Kindes von der UN verabschiedet. Viele Vorgaben sind seitdem auch deutsches Recht. Aber das reicht nicht, meint Beate Rudolf vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Sie fordert nicht nur… Artikel lesen

Die Rückführungslinie garantiert Asylbewerbern einen gewissen Rechtsschutz. Allerdings nicht grenzenlos, wie der EuGH in einem Fall aus den Niederlanden am Mittwoch feststellte. Nicht jede Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einer… Artikel lesen

Das BVerfG hat im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde präzisiert, in welchen Fällen eine Anhörungsrüge beim letztinstanzlichen Gericht erhoben werden muss. Dies sei nur in den Fällen nötig, in denen die Verletzung des… Artikel lesen

Bereits zum zweiten Mal hat ein Richter des AG Landau an der Isar den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Nachdem das BVerfG schon 2011 ein Urteil des bayerischen Amtsrichters aufgehoben und zurückverwiesen hatte, verletzte er den Beklagten… Artikel lesen