Prozessvoraussetzungen - Artikel zum Thema - Seite 3

Mandanten können sich nicht nur in Steuersachen von einem Steuerberater vor den Verwaltungsgerichten vertreten lassen. Die Bevollmächtigung erstreckt sich auch auf Beitragsangelegenheiten. Und auf das Widerspruchsverfahren, so das BVerwG. Artikel lesen

Die Revision von Gustl Mollath gegen das Urteil, mit dem das LG Regensburg ihn nach Jahren des Kampfes gegen die Justiz freisprach, ist unzulässig. Eine Revision gegen einen Freispruch gibt es nicht mal im Fall Mollath, entschied der BGH. Artikel lesen

Ein Bordell in der Nachbarwohnung würde die wenigstens Wohnungseigentümer erfreuen. Dagegen vorgehen kann aber, wenn die Eigentümergemeinschaft das einmal beschlossen hat, nur noch die WEG, entschied der BGH mit einem Grundsatzurteil am Freitag. Eine…

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Das VG Berlin wies einen Eilantrag von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zurück, weil es sich nicht für die zuständig hielt. Die Schlichtung innerkirchlicher Konflikte obliege nicht den staatlichen Gerichten. Mit dem Antrag sollte die… Artikel lesen

Deutsche Verteidiger und Staatsanwälte sind beeindruckend mobil – wenn wir Gerichtsserien Glauben schenken dürfen. Unentwegt turnen sie durch die Gänge und entflammen die Herzen der Zuschauer mit geschliffenen Reden. Dabei bleibt man in hiesigen… Artikel lesen

Immer wieder verhindern Versicherungsunternehmen Grundsatzentscheidungen des BGH, wenn es Hinweise gibt, dass diese für sie negativ ausfallen werden – so auch im Fall von Clerical Medical. Der Versicherer zog seine Revision gegen ein Urteil des OLG… Artikel lesen

Wie am Freitag bekannt wurde, hat das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster den Vorbescheid und die erste Teilgenehmigung für die Errichtung des Steinkohlekraftwerks in Lünen aufgehoben, da das Vorhaben den Anforderungen an die Umweltverträglichkeit… Artikel lesen

Das LG Darmstadt hat den Wiederaufnahmeantrag des verurteilten Mörders Magnus Gäfgen am Freitag zurückgewiesen. Gäfgen war vom LG Frankfurt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Artikel lesen