Prozesskostenhilfe - Artikel zum Thema - Seite 4

Nun soll es doch noch in dieser Legislaturperiode kommen, das neue Kostenrecht. Die Anwaltsgebühren sollen erhöht werden, wenn auch nicht linear, auch einige strukturelle Änderungen wird es geben. Die Gerichtsgebühren aber sollen sogar noch weiter… Artikel lesen

Am Mittwoch hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Novellierung der Prozesskosten- und Beratungshilfe beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem Änderungen der §§ 114 ff. ZPO sowie des Beratungshilfegesetzes. Bereits im Mai hatte das BMJ… Artikel lesen

Auch bei Verfahren vor dem Güterichter können beide Parteien Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. "Ein Verfahren beim Güterichter ist keinesfalls teurer", erklärte Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) am Montag in Erfurt. Die vom… Artikel lesen

Wer eine Erbschaft ausschlägt, bekommt keine Prozesskostenhilfe, wenn er in anderen Angelegenheiten vor Gericht zieht. Dies geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss des Saarländischen OLG hervor. Artikel lesen

Lebensversicherungen und Bausparguthaben müssen grundsätzlich zur Finanzierung eines Prozesses eingesetzt werden. Dies haben die Saarbrücker Richter in einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Wer über solche finanziellen Rücklagen… Artikel lesen

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der VGH einer schwangeren Frau Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem VG Ansbach zugesprochen. Gegenstand der Klage war ein Bescheid der Regierung von Mittelfranken. Die Behörde hatte darin die fristlose… Artikel lesen

Die D.A.S. Prozessfinanzierung wird in Zukunft den Namen "LEGIAL AG" tragen. Das Unternehmen begründete den Schritt am Dienstag damit, dass neben der Prozessfinanzierung inzwischen auch das Forderungsmanagement eine Hauptaufgabe des… Artikel lesen

Wer nicht über die Mittel zur Beauftragung eines Rechtsanwalts verfügt, hat nach dem Beratungshilfegesetz einen Anspruch auf so genannte staatliche Beratungshilfe. Solche Anträge lehnen die Amtsgerichte jedoch oft mit fadenscheinigen Argumenten ab.… Artikel lesen