Prozesskosten - Artikel zum Thema - Seite 4

Noch mehr teure Klageverfahren: Bei der Anfechtung der Vorstandswahl der RAK Düsseldorf gibt es schon 15 Beigeladene. Und die zweite Kündigungsschutzklage von Susanne Offermann-Burckart offenbart die Gründe ihrer erneuten Kündigung. Artikel lesen

Scheidungen können richtig teuer werden, doch die Ex-Partner können die Kosten dafür in der Regel nicht mehr wie früher von der Steuer absetzen, so der BFH. Eine Ausnahme gebe es nur noch, wenn es wirklich existenzbedrohend wird. Artikel lesen

Der Streit um das Erbe des früheren Arag-Chefs Walter Faßbender hat ein Urteil, aber kein Ende gefunden - nach 34 Jahren. Die Entscheidung des LG dürfte für die klagende Tochter ernüchternd sein. Artikel lesen

Einem Häftling, der wegen seiner Meinung nach menschenunwürdiger Haftbedingungen gegen Bayern vor Gericht gehen will, muss laut BVerfG PKH bewilligt werden. Ihm sei die Unterstützung zu Unrecht verwehrt worden, so die Verfassungsrichter. Artikel lesen

Strafprozesskosten können nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn die Straftat auf einem Verkehrsunfall während einer Dienstreise beruht. Beim zu schnellen Fahren fehle es am beruflichen Bezug, so das FG Rheinland-Pfalz. Artikel lesen

Rund zehn Jahre nach dem Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle soll ein verurteilter Polizist 430.000 Euro Gerichtskosten zahlen. Der Beamte war 2012 wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Artikel lesen

Ob gegen eine behördliche Entscheidung über Kosten im Rahmen einer Einspruchsentscheidung erneut Einspruch eingelegt werden kann oder direkt geklagt werden muss, ist umstritten. Der BFH bezog nun Stellung. Artikel lesen

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat ihre Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm wegen Verletzung von Privatgeheimnissen angezeigt. Artikel lesen