Im besten Fall kommt Donald Trump nicht auf die Wahlzettel für das Präsidentschaftsamt – so sehen es Gegner und viele Parteifreunde und erheben Klagen. Ob eine alte Verfassungsnorm ihnen helfen kann, weiß Benedikt Gremminger.
Markus Braun will eine Versicherung zur Deckung von Prozesskosten in Anspruch nehmen. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung weist das LG Düsseldorf im Juli ab. Die Berufung nimmt der frühere CEO von Wirecard nun zurück.
Dürfen Discounter Markenparfüm verkaufen? Nein, sagen Hersteller, weil das flüchtige Luxusflair leide. Ja, sagen die Discounter, denn legal erworbene Originale dürfen weiterverkauft werden. Das OLG Düsseldorf meint: "Kommt darauf an".
Es geht um schwere Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu. In einem weiteren Prozess zur Aufarbeitung des Cum-Ex-Komplexes müssen sich der Ex-Steuerchef von Freshfields sowie ein ehemaliger Manager der Maple Bank verantworten.
Gemeinsam mit dem US-Partner Pfizer soll Biontech bei der Entwicklung des Covid19-Impfstoffes Comirnaty Patente des Wettbewerbers Curevac verletzt haben. Über mögliche Schadensersatzansprüche entscheidet das LG Düsseldorf.
Seit Dezember des vergangenen Jahres läuft der Wirecard-Prozess vor dem LG München I. Nun meldet sich einer der Hauptverdächtigen zu Wort - per Brief über seinen Verteidiger.
Seit Sommer 2020 werden bei Wirecard 1,9 Milliarden Euro vermisst. Das Geld gab es, argumentiert der angeklagte Ex-Vorstandschef Markus Braun im Münchner Strafprozess. Der Insolvenzverwalter gelangt zu einer anderen Einschätzung.
Im Dezember des vergangenen Jahres verurteilt das LG Bonn Hanno Berger zu einer Haftstrafe von acht Jahren. Inzwischen steht auch das Urteil im parallel geführten Verfahren vor dem LG Wiesbaden fest.
